19.12.2023
Tarifverhandlungen TV-L 2023
Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten
Tarifverhandlung
In der 3. und entscheidenden Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für die Länder wurden Einkommenserhöhungen und die Zahlung der steuer- und abzugsfreien Inflationsausgleichsprämie erreicht.
Die Zahlung der einmaligen Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.800 €
soll lt. Tarifabschluss noch im Dezember erfolgen. Ab Januar 2024 bis
einschließlich Oktober 2024 sollen die monatlichen
Inflationsausgleichsteilzahlungen in Höhe von 120 € ausgezahlt werden.
Die Landesregierung hatte bereits im Oktober 2023 im Rahmen der
Attraktivitätsgespräche mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den
Beamtenbereich zugesagt.
Für die Beamtinnen und Beamten können diese Zahlungen erst nach
entsprechenden Beschlüssen des Landtages erfolgen. Der Landtag hat dazu
zeitnah am 15. Dezember 2023 beschlossen.
In der Begründung zum entsprechenden Entschließungsantrag der
Regierungsparteien heißt es:
Es ist vorgesehen, die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung mit den Bezügen
für den Monat März 2024 auszuzahlen. Die
Inflationsausgleichs-Monatszahlungen für die Monate Januar bis März 2024
sollen mit den Bezügen für den Monat März 2024 und die Monatszahlungen für
die Monate ab April 2024 mit den für den jeweiligen Monat ihrer Gewährung
laufenden Bezügen ausgezahlt werden.
Auch wurden die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung und die
Inflationsausgleichs-Monatszahlungen für die Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger beschlossen; diese in Höhe des jeweils maßgeblichen
Ruhegehaltssatzes.
Landesregierung, der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen, die
Regierungsparteien und schließlich der Landtag haben sehr schnell die
entsprechenden Beschlüsse vorbereitet und die Regelungen verabschiedet.
Euer GdP Team
