04.01.2024
Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt Forderung der CDU nach Erneuerung des Brandenburger Polizeigesetzes
Pressemitteilung
Seit langem fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Anpassung des Brandenburger Polizeigesetztes an die realen Gegebenheiten des Polizeialltags und an die aktuellen Herausforderungen der Inneren Sicherheit. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf die Arbeit in einer digitalen Welt. Im Wahljahr 2024 richtet nun auch die Politik ihren Fokus auf die Thematik.
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"Die GdP begrüßt ausdrücklich eine Novellierung des Brandenburger
Polizeigesetzes, wie es die CDU jetzt fordert“, sagt Mathias Ziolkowski,
Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Brandenburg. Auch eine
Ausweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Online-Bereich sei
dringend notwendig. „Eine Online-Wache, wie von der CDU jetzt ins Spiel
gebracht, kann dabei nur ein Baustein sein. Das Thema Polizei im Netz ist
komplex und findet unseres Erachtens derzeit kaum statt.“
Für eine vernünftige Arbeit der Beamten brauche es unbedingt
länderübergreifende Befugnisse im virtuellen Raum. Auch die Themen
Vorratsdatenspeicherung und Bodycams in Wohnungen sollten von der Politik
wieder angegangen werden.
„Grundsätzlich sollten Themen der Inneren Sicherheit keine
Wahlkampfthemen, sondern permanent in den Köpfen unserer Politiker
verankert sein. Für eine sichere Zukunft unseres Landes braucht unsere
Polizei Investitionen statt Einsparungen; für digitale Infrastruktur,
zeitgemäße Ausstattung, geschultes und vor allem mehr Personal“, mahnt
Ziolkowski.
2024 erwarten die Beschäftigten der Polizei nicht nur Lippenbekenntnisse:
„Angesichts der täglich steigenden Herausforderungen sind Großlagen wie
Bauern- und Klima-Demos, Einsätze an den Grenzen und bei Fußball-Spielen
neben den täglichen Aufgaben wie Prävention, Aufklärungsarbeit und
Strafverfolgung im Internet nicht mehr zu stemmen. Nicht nur von der CDU,
auch von den anderen Parteien erwarten wir, dass sie unseren Forderungen
absolute Priorität einräumen.“
