07.01.2024
Einsatzwoche mit Bauernprotesten
Anita Kirsten: Aktionswoche stellt erneute Herausforderung für die Polizei dar
Pressemitteilung
Das Land Brandenburg ist Transitland, um in die Bundeshauptstadt Berlin zu kommen. Mit den angekündigten Bauernprotesten wird dieses zu einer polizeilichen sowie verkehrstechnischen Belastungsprobe. Die Bevölkerung wird sich auf Einschränkungen im erheblichen Umfang einstellen müssen. „Wir verstehen den Unmut, appellieren jedoch an die Vernunft, sowohl gewalt- als auch konfliktfreie Protestformen zu wählen“, so GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten.
Pressemitteilung
In Anbetracht der gewählten Protestform, durch mehrere Bundesländer zu
fahren, besteht die besondere Herausforderung für die Versammlungsbehörden
und Polizei auch darin, die teilweise unterschiedlichen
Versammlungsgesetze mit Rechten und Pflichten der einzelnen Länder
abzustimmen und zu kommunizieren. Ein bundesweit einheitliches
Versammlungsrecht gibt es seit der Föderalisierung nicht mehr. Für unsere
Kolleginnen und Kollegen als auch für Bürgerinnen und Bürger ist die
Sinnhaftigkeit unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen sowohl in den
Polizei- als auch in den Versammlungsgesetzen in der Bundesrepublik nicht
nachvollziehbar. Hier besteht länderübergreifend dringender
Handlungsbedarf.
Gewerkschaft unterstützt Polizeibeschäftigte im Einsatz mit Heißgetränken
Das Polizeipräsidium Brandenburg hat sich auf die bevorstehende
Aktionswoche einsatztaktisch vorbereitet. Ein Großaufgebot an
Polizeikräften wird insbesondere die Versammlungsfreiheit sowie die
Verkehrssicherheit gewährleisten.
Erneut möchten wir darauf hinweisen, dass die Absicherung der
Protestaktionen in den kommenden Tagen für unsere Polizei als
Gesamtorganisation wie auch für jede eingesetzte Polizeibeamtin/ jeden
eingesetzten Polizeibeamten mit enormen Belastungen verbunden ist. Wir
sind uns sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen diese
Herausforderung mit hoher Professionalität meistern.
„Leider sieht sich das Polizeipräsidium wiederholt nicht in der Lage,
unseren Kolleginnen und Kollegen gerade in Zeiten, in denen die
Einsatzbelastung hoch sein wird, eine Essens-/Getränkeversorgung zur
Verfügung zu stellen. Bei Minusgraden wäre ein Heißgetränk nicht zu viel
verlangt gewesen“, moniert Kirsten.
Die GdP wird diese bedauerliche Lücke versuchen zu schließen und eine
Einsatzbetreuung mit Heißgetränken für die eingesetzten Kolleginnen und
Kollegen durchführen.
