11.01.2024
Pressemitteilung
Statement der GdP-Landesvorsitzenden Anita Kirsten anlässlich der Übernahme des IMK-Vorsitzes durch das Land Brandenburg
Pressemitteilung
Im Zuge der heutigen Staffelstabübergabe der Innenministerkonferenz (IMK) durch Berlin an Brandenburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nachdrücklich ein bundeseinheitliches Polizei- und Versammlungsgesetz. Trotz der Ländersouveränität in Polizeiangelegenheiten ist die derzeitige rechtliche Zersplitterung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere länderübergreifend agierenden Polizeibeamten inakzeptabel und nicht nachvollziehbar.
Global vernetzte Sicherheitslagen zeigen deutlich: Kein Ereignis bleibt
ohne schnelle Auswirkungen auf die Sicherheit in allen Bundesländern.
Versammlungslagen finden schon lange länderübergreifend statt. Menschen
arbeiten, leben und agieren global. Es ist an der Zeit, auch die
gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, in Teilen zu vereinheitlichen, um
zukunftsfähig, effizient und agil reagieren zu können.
Weiterhin gibt es gravierende Unterschiede in Ausrüstung und
technologischer Entwicklung zwischen den Ländern. Immer von individuellen
Budgets abhängig wird hier die Effektivität und Einheitlichkeit der
Polizeiarbeit erheblich erschwert. Hier gilt es auch, Ressourcen und
Expertisen zu bündeln und sich besser zu vernetzen.
Die GdP fordert zudem einen ganzheitlichen Ansatz zur Prävention und
Bekämpfung von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Das jüngste
Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) von November 2023 ist alarmierend:
Über 96.000 Kolleginnen und Kollegen wurden Opfer von Gewalttaten. Die
Häufigkeit von Gewalt in Großstädten und die zunehmende Betroffenheit
anderer Berufsgruppen wie Feuerwehrleute und Lehrkräfte sind
besorgniserregend.
Nur mit einem gesamtgesellschaftlichen und umfassenden Ansatz kann dieser
Trend umgekehrt werden. Die GdP setzt sich für eine Kombination aus
verstärkter Prävention, effektiver Strafverfolgung und Justizpraxis ein.
Ziel ist es, die Gewalt gegen Einsatzkräfte zu reduzieren und die
rechtliche Verfolgung von Täterinnen und Tätern zu verbessern. Wir
appellieren an die Politik, unsere Forderungen ernst zu nehmen und
umgehend zu handeln, um den Schutz und die Sicherheit unserer
Einsatzkräfte zu gewährleisten.
Angesichts der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) in
einem so entscheidenden Jahr, in dem Brandenburg Landtagswahlen abhält,
stehen wir vor großen Herausforderungen. In der aktuellen, angespannten
Sicherheitslage ist es unabdingbar, politische Differenzen schnell zu
überbrücken. Lange Auseinandersetzungen oder Debatten über die Führung
unseres Bundeslandes und der IMK können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Von unseren Politikerinnen und Politikern erwarten wir eine klare
Fokussierung auf die grundlegenden Aspekte ihres politischen Wirkens. Ziel
muss es sein, unsere Gesellschaft stabil und sicher zu halten. Gerade
jetzt ist es wichtig, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und unser Land
durch besonnene und zielgerichtete Politik in eine Phase der Ruhe und
Sicherheit zu führen.
