18.01.2024
Pressemitteilung der GdP Brandenburg
GdP Brandenburg fordert Politik auf, extremistische Parolen und Umsturzfantasien rechtsextremer Akteure ernst zu nehmen
In Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg zu erhöhter Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden auf. Das kürzlich aufgedeckte geheime Treffen von AfD-Spitzen in Potsdam hat erschreckenderweise gezeigt, dass rassistische Tendenzen innerhalb der Partei bis auf Bundesebene vorhanden sind. Die GdP Brandenburg unterstützt daher die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei und appelliert gleichzeitig an die regierenden Parteien, den Sorgen und Ängsten der Menschen mehr Gehör zu schenken.
"Das Treffen in Potsdam verdeutlicht erneut, wie eng einige AfD-Mitglieder
mit rechtsextremen Akteuren vernetzt sind, die gefährliche
Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen. Diese sind keine privaten
Ansichten von Einzelnen, sondern konkrete Pläne von Personen mit
politischem und wirtschaftlichem Einfluss", betont Anita Kirsten,
Vorsitzende der GdP Brandenburg.
Sie fügt hinzu: "Es handelt sich hierbei nicht nur um extremistische
Parolen, die als private Meinungen abgetan werden können, sondern um
verabscheuungswürdige rechte Einstellungen, die systematisch etabliert
werden sollen. Daher liegt es in der Verantwortung der demokratischen
Parteien, der Polizei und aller Sicherheitsbehörden, einem
demokratiefeindlichen Flächenbrand vorzubeugen."
Es ist von entscheidender Bedeutung, genau zu prüfen, wer hinter solchen
Ideen steht und welche Legitimation diese Personen haben. Alle
gesetzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen
genutzt werden, um diese Gefahr für unseren Rechtsstaat abzuwehren. "Die
Gesellschaft als Ganzes und wir als Angehörige der Sicherheitsbehörden,
die Garanten demokratischer Grundsätze und der Inneren Sicherheit, müssen
wachsam sein und genau hinterfragen, wer solche Ideen unterstützt,
verbreitet oder herunterspielt."
In Bezug auf die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren vertritt die
GdP Brandenburg die klare Auffassung, dass sämtliche Optionen genutzt
werden müssen, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen. Die
Gewerkschaft unterstreicht zudem, dass ein gesamtgesellschaftlicher
Ansatz, der Bildung, Beteiligung, Transparenz und soziale Integration
fördert, dazu beitragen kann, das Interesse der Menschen an Politik und
demokratischer Teilhabe wiederzubeleben.
Rückfragen:
Anita Kirsten
Telefon: 0331 747 32 0
E-Mail: gdp-brandenburg@gdp.de
Über die GdP Brandenburg:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg ist die
Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Brandenburg. Sie setzt
sich für die Belange der Polizeibeamten ein und engagiert sich für die
Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Land.
