14.02.2024
Pressemitteilung
GdP begrüßt Initiative zur Stärkung des Verfassungsschutzes
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg begrüßt ausdrücklich die aktuellen Forderungen der CDU Brandenburg nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes. Die personelle und technische Ausstattung sowie gute Rahmenbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen sind unerlässlich, um flächendeckend gute Arbeit leisten zu können.
“Der Verfassungsschutz leistet eine bisher eher verkannte wichtige
Aufgabe”, sagt GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten. “Aufklärung und
Prävention sind die entscheidenden Bestandteile zum Schutz unserer Werte
und der Demokratie in unserem Land. Daher betrachten wir die Initiative
zur Stärkung des Verfassungsschutzes als notwendig, um extremistischen
Bestrebungen erfolgreich entgegenzuwirken.”
Weiterhin sei es wichtig, Aussteiger zu unterstützen, die aus
verfassungsfeindlichen Systemen und Gruppierungen ausbrechen wollen. “Der
Verfassungsschutz kann diese Aufgabe vollumfänglich leisten”, so die
Gewerkschafterin weiter. “Jedoch ist diese Komponente in der Behörde
aktuell noch wesentlich unterbesetzt und spielt politisch bisher eine eher
untergeordnete Rolle.”
Die GdP Brandenburg fordert daher eine verstärkte Unterstützung für
Aussteiger aus extremistischen Gruppen und eine angemessene personelle
Ausstattung, um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Nur durch ein
effektives Vorgehen gegen extremistische Strukturen können wir die
Sicherheit und Demokratie in unserem Land langfristig gewährleisten.
