14.02.2024
Übernahme des Tarifergebnisses vom 9. Dezember 2023 TV-L für die Beamtinnen und Beamten
Pressemitteilung
Am 22. Januar 2024 haben wir gemeinsam mit dem DGB die Finanzministerin Katrin Lange gebeten, zeitnah in Gespräche bezüglich der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu treten. Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 antwortete die Finanzministerin, dass das Beteiligungsverfahren zu einem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiter besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 in Kürze gestartet wird.
Anpassung erfolgt ab dem 01.01.2024
Dieser Gesetzentwurf liegt uns nunmehr vor. Neben den Ergebnissen des
Tarifabschlusses werden auch Anpassungen hinsichtlich der
Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung umgesetzt.
Das heißt für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger, dass eine erste Erhöhung zum 01.01.2024 erfolgen
soll. Eine weitere Erhöhung soll zum 01.07.2024 vorgenommen werden.
Daneben werden die Familienzuschläge (für das erste und zweite sowie für
das dritte und weitere Kinder) noch einmal deutlich erhöht.
Auch die Anwärterbezüge werden in zwei Schritten angehoben.
Wir sind als Gewerkschaft der Polizei zur Stellungnahme aufgefordert.
Gegenwärtig führen wir Berechnungen durch, inwieweit die vorgesehene
Übernahme für die Beamten das Tarifergebnis tatsächlich abbildet. Hierbei
wird zu berücksichtigen sein, dass die Übernahme für die Beamtinnen und
Beamten bereits ab dem 01.01.2024, im Weiteren zum 01.07.2024 erfolgt (zum
Vergleich: für die Tarifbeschäftigten Erhöhungen ab dem 01.11.2024 und
01.02.2025).
Die Familienzuschläge sollen zum 01.01.2024 erhöht werden.
Es ist vorgesehen, das Gesetz in der Landtagssitzung 19.-21.06.2024 zu
verabschieden.
Wir werden als Gewerkschaft der Polizei in Bezug auf die Änderungen zur
Herstellung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung erneut
auf ein Nachzahlungsgesetz drängen.
