04.03.2024
Pressemitteilung
Angriffe auf die Strominfrastruktur: Null Toleranz
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei appelliert an die Gesellschaft, jeder Form von Gewalt und Sabotage, die Schaden anrichten und Angst verbreiten sollen, entschieden entgegenzutreten. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam für die Werte einstehen, die das Fundament unserer demokratischen Ordnung bilden: Respekt, Dialog und friedliche Auseinandersetzung.
Der Rechtsstaat muss auf solche Angriffe mit aller Entschiedenheit und
Härte reagieren. Wir unterstützen die Erklärung von Innenminister Michael
Stübgen und betonen die Notwendigkeit einer schnellen und gründlichen
Aufklärung des Vorfalls.
Als Gewerkschaft der Polizei des Landes Brandenburg stehen wir fest an der
Seite der Polizistinnen und Polizisten, deren Aufgabe es ist, die
Sicherheit und Ordnung in unserem Land auch unter schwierigen Bedingungen
zu gewährleisten. Der jüngste Anschlag auf die elektrische Infrastruktur
zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf, bei dem ein Hochspannungsmast
vorsätzlich in Brand gesetzt wurde, stellt einen direkten Angriff auf die
öffentliche Sicherheit und das Wohlergehen tausender Menschen dar. Dieser
Vorfall hat nicht nur zu einem großflächigen Stromausfall geführt, der
auch den Betrieb der TESLA-Anlage beeinträchtigte, sondern auch die
Existenzgrundlage vieler Bürgerinnen und Bürger massiv gefährdet.
Solche Taten sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Sie untergraben
das Vertrauen in unsere Gesellschaft und die Prinzipien des friedlichen
Zusammenlebens. Proteste und Meinungsäußerungen sind elementare
Bestandteile unserer Demokratie. Wenn sie jedoch in bewusste Schädigung
und Gefährdung der Allgemeinheit umschlagen, ist eine rote Linie
überschritten.
