Pressemitteilung
GdP lehnt "Omnibusverfahren" ab

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern“ (Verfassungstreuecheck) sollen per Änderungsantrag der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen umfassende Änderungen des Landesdisziplinargesetzes (LDG) „durchgebracht“ werden. Entlassungen und Degradierungen (Zurückstufungen) von Beamtinnen und Beamten sollen künftig nicht mehr durch ein Gericht, sondern per Disziplinarverfügung durch Dienstvorgesetze vorgenommen werden können. Völlig unterschiedliche Sachverhalte werden in einem Paket zusammengeschnürt und so das Huckepack-Gesetz (Änderung des LDG) unter Aushebelung von gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsrechten von Verwaltungen und Gewerkschaften gleich mit verabschiedet werden. Zwar wurde den Gewerkschaften eine Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss des Brandenburger Landtages eingeräumt; diese jedoch mit einer stark verkürzten Frist von nicht einmal einem Monat. Bei dem geplanten grundsätzlichen Prinzipienwechsel im Disziplinarrecht ist eine notwendige inhaltliche Auseinandersetzung und Erörterung der Gesetzesänderungen mit Verwaltung und Gewerkschaften nicht möglich. Regierungsfraktionen haben das so nicht nötig Die vorgesehenen Änderungen des LDG sollten in einem ordentlichen und fairen Gesetzgebungsverfahren unter Wahrung der Beteiligungsrechte von Verwaltung und Gewerkschaften behandelt werden können. Für die Eile der Regierungsfraktionen besteht überhaupt keine Notwendigkeit. Die derzeitigen Regelungen im Disziplinarrecht sind rechtmäßig und zweckmäßig. Mögliche Beschleunigungseffekte des Disziplinarverfahrens können auch über andere Maßnahmen sogar wesentlich wirksamer erreicht werden.