28.04.2024
Pressemitteilung
Gewerkschaft der Polizei (GdP) würdigt Einsatz des Verfassungsschutzes angesichts aktueller Herausforderungen
Pressemitteilung
Anita Kirsten, Vorsitzende der GdP-Brandenburg, unterstreicht die Bedeutung dieser Arbeit in der aktuellen geopolitischen Lage, die eine Vielzahl von Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit sich bringt.
Bericht des Verfassungsschutzes Brandenburg vom 29.04.2024
Neben traditionellen extremistischen Strömungen und radikalem Islamismus
rücken heute auch Bestrebungen zur Untergrabung von staatlichen
Strukturen, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe in den Fokus.
Insbesondere die veränderten Kommunikationsmuster im virtuellen Raum
stellen eine ständige Herausforderung für die Ermittlungsarbeit dar.
Verfassungsschutz muss kontinuierlich gestärkt werden
Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist maßgeblich daran beteiligt,
aktuelle demokratiegefährdende Situationen zu erkennen und zu verhindern.
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch Ansteigen des
Personenpotenzials und der Gewaltstraftaten in den Extremismusbereichen
betont die GdP Brandenburg die Notwendigkeit, den Verfassungsschutz
kontinuierlich zu stärken, um sein Funktionieren als Frühwarnsystem
sicherzustellen. Es ist entscheidend, die Attraktivität des Dienstes beim
Verfassungsschutz zu bewahren.
Die GdP macht darauf aufmerksam, wie vielfältig und komplex extremistische
Erscheinungsformen heute sind. Sie betont die entscheidende Rolle der
Behörde bei der Erkennung und Bekämpfung des zusätzlichen
Gefahrenpotenzials, das von Reichsbürgern, Selbstverwaltern,
Corona-Leugnern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und pro-russischen
Akteuren ausgeht.
Moderne Sicherheitsanforderungen erfordern verbesserte Arbeitsbedingungen
Die GdP Brandenburg sieht die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der
Sicherheitsbehörden zu verbessern, vor allem hinsichtlich der Gesetzgebung
für den Umgang mit Daten im virtuellen Raum und in sozialen Netzwerken.
Wir müssen modernen Sicherheitsherausforderungen effektiv begegnen und
gleichzeitig die Bürgerrechte schützen.
Für Rückfragen und Interviewwünsche stehen wir Ihnen zur Verfügung: 0331
747 32 0