Wahlprüfsteine der GdP -
Antworten von Bündnis 90/Die Grünen

Frage 1
Um ausreichend Nachwuchs für die Brandenburger Polizei zu gewinnen, muss die Polizei, bzw. das 
Arbeiten im Staatsdienst, attraktiver werden. Welche Maßnahmen planen Sie konkret, um die 
Einstellungsmöglichkeiten an der Hochschule der Polizei zu besetzen und Experten (bspw. IT,
Wirtschaft, Recht) als Tarifmitarbeiter für die Polizei zu gewinnen?

Antwort:
Der Polizeidienst in Brandenburg muss optimale Rahmenbedingungen bieten, auch um in Konkurrenz 
zu benachbarten Bundesländern und der Bundespolizei mithalten zu können. Dafür sind eine gute 
Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, moderne Dienststellen und eine moderne Ausstattung
unerlässlich. Sie werben besser als jede Kampagne für den Polizeiberuf.
Wir setzen uns für eine Erweiterung der Kapazitäten der Hochschule der Polizei ein, um die nötige 
Anzahl von Anwärter*innen ausbilden zu können, sowohl Altersabgänge zu kompensieren, als auch 
die Stellenzielzahl zeitnah zu erreichen. Um endlich marode Dienststellen zeitnah zu sanieren, wollen 
wir den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen neu aufstellen.
Um mehr Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, setzen wir uns für bessere Aufstiegschancen und 
eine faire Bezahlung ein und wollen den Polizeidienst noch stärker für Frauen und 
unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen attraktiv machen. 
Damit die Brandenburger Polizei den Herausforderungen der digitalisierten Welt entgegentreten 
kann, braucht es massive Investitionen in Digitalkompetenz und eine solide IT-Infrastruktur für den 
täglichen Dienst. Gerade im Bereich IT müssen die Spielräume des TVÖD bzw. des Beamtenrechts so 
weit wie möglich genutzt werden, um Stellen zu schaffen, die mit der freien Wirtschaft konkurrieren 
können. Damit schaffen wir die Grundlage für eine wirksame Bekämpfung z.B. zunehmender 
Hassdelikte, Internet- und Wirtschaftskriminalität. 

Frage 2

Der Polizeidienst verlangt den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise durch Wechselschichtdienst, 
Dienst zu unregelmäßigen Zeiten oder aufgrund der Bearbeitung von stark belastenden 
Sachverhalten und letztendlich auch dem Einsatz von Leib und Leben entschieden viel ab. Welche 
Maßnahmen planen sie, um gesundheitliche Auswirkungen abzufedern und den besonderen Einsatz 
besser wertzuschätzen?

Antwort:
Die Polizei ist im täglichen Dienst in besonderer Weise mit gesellschaftlichen Problemlagen 
konfrontiert: Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, Obdachlosigkeit oder häusliche 
Gewalt. Für solche Lagen wollen wir auch die nichtpolizeilichen Hilfsstrukturen stärken. Eine gute 
Zusammenarbeit und Verschränkung der verschiedenen Strukturen entlastet Polizist*innen und stellt 
sicher, dass Menschen in Notsituationen bestmöglich geholfen werden kann.
Ein umfassendes behördliches Gesundheitsmanagement und auch Supervision helfen bei der 
Bewältigung belastender Einsätze oder Dienstsituationen. Die niedrigschwellige und kurzfristige 
Verfügbarkeit entsprechender Angebote und eine Behördenkultur, die ihre Inanspruchnahme 
befördert, müssen gewährleistet sein. Darüber hinaus muss das Zulagensystem für besonders 
belastende Dienstformen so gestaltet werden, dass alle betroffenen Beamt*innen davon 
angemessen profitieren. Durch eine regelmäßige und im Innenministerium gebündelte statistische 
Erhebung und Evaluierung des Überstundenpensums, wollen wir Überstunden und Belastungen für 
die Beamt*innen reduzieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. 

Frage 3

Wie stehen Sie zu der Einführung von Quellen-TKÜ, Möglichkeiten der Online-Durchsuchung als auch 
dem Einsatz von Bodycams im privaten Wohnraum zur Bekämpfung von schweren und schwersten 
Straftaten sowie der Terrorismusabwehr, bzw. welche anderen Maßnahmen halten Sie für geeignet, 
um der aktuellen Kriminalitätsentwicklung zu begegnen?

Antwort:
Die sogenannte „Quellen-TKÜ“ sowie die „Online-Durchsuchung“ sind technisch nur umsetzbar, 
indem Sicherheitslücken in Software, die wir alle nutzen, vom Staat bewusst offengehalten werden
anstatt Hersteller zur Schließung zu bewegen. Das erleichtert zwar die Strafverfolgung, schwächt
aber gleichzeitig massiv die Sicherheit aller IT-Systeme von Bürger*innen, Staat und Wirtschaft. Die 
weltweiten erheblichen Schäden durch WannaCry, das auf einem solchen Exploit basierte zeigte 
schon im Jahr 2017, wie gefährlich dieser Weg für die globale IT-Sicherheit ist. Wir lehnen den Einsatz 
dieser Mittel daher trotz der berechtigten Bedarfsmeldungen ab und setzen uns stattdessen dafür 
ein, durch Investitionen in Fachpersonal andere Möglichkeiten der Ermittlungen bei Online-
Kriminalität besser zu nutzen. Gesetzlich muss insbesondere klar geregelt werden, dass bekannte, 
eindeutig illegale Webseiten schnellstmöglich vom Netz genommen werden.
Da es zwar keine wissenschaftlichen Belege, aber doch Hinweise für die deeskalierende Wirkung von 
Bodycams gibt, halten wir sie für ein geeignetes Instrument, um die Beweissicherheit und 
Transparenz polizeilichen Handelns zu stärken. Wir befürworten jedoch eine Regelung, die das 
Einschalten auch auf Verlangen von Bürger*innen vorschreibt. Denkbar wäre auch ein automatischer 
Start der Aufnahme, wenn die Dienstwaffe gezogen wird. Dem Einsatz in Wohnräumen stehen wir 
kritisch gegenüber, denn es gibt Studien, die in solchen Situationen auf eine eskalierende Wirkung 
der Geräte hinweisen. Zudem wiegt hier der Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich 
ungleich schwerer.

Frage 4

Eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunftsfähigkeit der Polizei ist die Digitalisierung und die 
bundesweite Harmonisierung von Bearbeitungssoftware, die nicht durch den Haushalt des MIK zu 
stemmen ist. Welche Maßnahmen für eine dauerhafte Finanzierung von Beschaffung/Aktualisierung 
von Technik und Software sowie den permanenten Ausbau der IT-Infrastruktur der Polizei planen 
Sie?

Antwort:
Das Innenministerium hat in den vergangenen Jahren nicht an den Landtag herangetragen, dass hier 
ein Haushaltsproblem besteht. Für uns ist aber klar, dass eine zuverlässige Kommunikation zwischen 
den Behörden und eine effiziente Fallbearbeitung der Polizei selbst und damit auch eine 
Harmonisierung von Bearbeitungssoftware weiter vorangetrieben werden muss. Als Teil der 
kritischen Infrastruktur ist die Schaffung der notwendigen Systeme besonders aufwendig. Die dafür 
notwendigen Mittel werden wir bereitstellen, da Folgekosten einer schlechten oder nicht 
ausreichend gewarteten Infrastruktur deutlich höher wären. Wir setzen uns dafür ein, alle 
Digitalisierungsmittel in einem separaten Teil des Landeshausalts auszuweisen, um gegenüber der 
Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber über die eingesetzten Mittel Transparenz und Vergleichbarkeit
zu schaffen.
Wichtig bei jeglichen neuen Systemen ist, dass Beteiligungsrechte des Personalrats sowie Sicherheits-

und Datenschutzaspekte frühzeitig beachtet werden und in die Grundstruktur des Systems einfließen 
anstatt später teuer, langwierig und unzufriedenstellend Anpassungen vorzunehmen.

Frage 5

Um ein moderner Arbeitgeber zu werden, braucht es ein modernes Laufbahnrecht. Wie stehen Sie 
zur Abschaffung der Stellenplanobergrenzen, der Reformierung der Dienstpostenbewertung
innerhalb aller Laufbahngruppen, der umfassenden Nutzung der Laufbahndurchlässigkeit, sowie der 
Anhebung des Eingangsamtes für den Polizeivollzugsdienst auf A 9 bei zeitnaher Beförderung der A9-
Bestandskollegen?

Antwort:
Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, wollen wir Aufstiegschancen verbessern. 
Hindernisse wie zu starre Obergrenzen wollen wir aus dem Weg räumen. Änderungen im 
Laufbahnrecht sollten entschlossen, aber sorgfältig angegangen werden – unter Beteiligung aller 
betroffenen Gruppen.

Frage 6

Mehr als die Hälfte unserer Kolleginnen und Kollegen arbeitet dauerhaft im Schichtdienst. Die 
weitreichenden gesundheitlichen Belastungen hierdurch sind hinreichend belegt. Wie stehen Sie zu 
einer Kürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstleistende bzw. welche anderen Maßnahmen 
planen Sie, um dem hohen Krankenstand und der damit einhergehenden angespannten 
Personalsituation entgegenzuwirken?

Antwort:
Damit die Polizei ihre Arbeit für das Land in hoher Qualität leisten kann, müssen die 
Arbeitsbedingungen für die einzelnen Einsatzkräfte verbessert werden. Durch eine regelmäßige und 
im Innenministerium gebündelte statistische Erhebung und Evaluierung des Überstundenpensums, 
wollen wir Überstunden und Belastungen für die Beamt*innen reduzieren. Daneben müssen 
behördliches Gesundheitsmanagement und Supervision gestärkt werden, um allen Arten von 
Krankheiten frühzeitig vorzubeugen. Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für 
Schichtdienstleistende ist aus unserer Sicht ein erstrebenswertes Ziel zu Förderung von Gesundheit 
und insbesondere auch für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Allerdings wird dieses Ziel nur 
bei erfolgreicher Erhöhung der Stellenzahlen möglich sein, da eine Unterbesetzung sowohl die 
Aufgabenwahrnehmung der Polizei als auch das Stresslevel der Beamt*innen deutlich negativ 
beeinflusst.

Frage 7

Im §110 Abs. 5 Landesbeamtengesetz wird die Altersgrenze für besonders belastende 
Tätigkeitsbereiche (Wach- und Wechseldienst, Schichtdienstleistende) in der Polizei geregelt. Wie 
stehen Sie zur Aufnahme der Bereitschaftspolizei und weiterer Bereiche, die ebenfalls eine erhöhte 
körperliche Belastung durch Dienst zu unregelmäßigen Zeiten erfahren (beispielsweise Fahndungs- und
Observationseinheiten) in diese Regelung?

Antwort:
Alle Dienstarten, die besonderen Belastungen und Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, sollten 
angemessen gewertschätzt werden – und dazu kann auch eine entsprechende Altersgrenze gehören. 
Allerdings müssen auch hier parallel erst einmal erfolgreich ausreichende Nachwuchskräfte 
gewonnen werden, um nicht die Belastungen durch Personalmangel zusätzlich durch solche 
Maßnahmen zu verschärfen. Ebenso ist zu beachten, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen 
unterschiedlich stark belastenden Dienstarten gewahrt bleibt, damit nicht neue Ungerechtigkeiten 
erzeugt werden. Zu guter Letzt muss für diejenigen, die es möchten, eine freiwillige Verlängerung 
möglich sein und attraktiv gemacht werden. Es sollte also behutsam vorgegangen werden, 
perspektivisch halten wir eine Anpassung der Altersgrenze aber für erstrebenswert.

Frage 8

Mit der Polizeizulage sollen die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes abgedeckt 
werden, beispielsweise die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben Leben und
Gesundheit einzusetzen. Die besonderen Belastungen wirken auch nach Beendigung der aktiven
Dienstes nach. Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit; auch für
Bestandspensionäre?

Antwort:
Als Bündnisgrüne setzen wir uns für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein, um die auch 
später noch nachwirkenden Belastungen des Berufs zu würdigen.

Frage 9

Wie stehen Sie zu dem aktuellen Brandenburger Besoldungsniveau im Vergleich zum Bund und den 
anderen Bundesländern und welche Maßnahmen planen Sie, eine Besoldung zu erreichen, die 
wettbewerbsfähig ist und die Attraktivität des Landes Brandenburgs als Arbeitgeber erhöht?

Antwort:
Unsere Zielmarke sind 8.500 gut geschulte Polizeibeamt*innen im gesamten Land Brandenburg. Um 
diese Anzahl zu erreichen, muss die Besoldung Schritt für Schritt an das Niveau anderer 
Bundesländer angepasst werden.

Frage 10

Wie stehen Sie zu einer Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement im Ehren- oder Nebenamt 
bspw. durch eine Regelung zur Gewährung von Sonderurlaubstagen für die vielen Kolleginnen und
Kollegen, die über die Maße Dienst an der Gesellschaft leisten?

Antwort:
Zahlreiche Menschen in Brandenburg tragen durch ehren- oder nebenamtliches Engagement zur 
gesellschaftlichen Entwicklung bei. Die Landesregierung muss an der Vereinbarkeit dieses 
Engagements mit dem Hauptamt ihrer Beschäftigten ein hohes Interesse haben und es fördern. 
Sonderurlaubstage wären dafür ein angemessenes Instrument.
Gleichzeitig sollte kein Ungleichgewicht entstehen gegenüber anderen Beamt*innen, die sich 
ehrenamtlich engagieren.