Stabilität und Vertrauen für die Brandenburger Polizei

„Die Innere Sicherheit Brandenburgs darf nicht zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen werden“, so kommentiert Anita Kirsten, Vorsitzende der GdP Brandenburg die derzeitigen Entwicklungen rund um die Entlassung des Leiters des Verfassungsschutzes.

Es ist richtig und notwendig, dass Fragen der Unabhängigkeit und Transparenz im sicherheitsrelevanten Bereich öffentlich und politisch diskutiert werden. Das ist die Grundlage für die demokratische Legitimation staatlichen Handelns und damit für das Vertrauen in unseren Staat.

Parallel muss das Ministerium wieder ins zukunftsorientierte Arbeiten kommen. Es stehen große Aufgaben an – von Personalgewinnung über Digitalisierung bis zu strukturellen Fragen der Sicherheitsarchitektur.

Anita Kirsten: „Was wir jetzt brauchen, ist eine stabile Führung, die Orientierung gibt. Neben der schnellen Neubesetzung an der Spitze des Ministeriums, halten wir die notwendige Kontinuität durch Staatssekretär Frank Stolper für immanent wichtig. Staatssekretär Stolper kennt die Polizei und Abläufe genau. Er ist stets ein verlässlicher Partner und eine wichtige Säule im MIK. Seine Erfahrungen sind in dieser Phase von unschätzbarem Wert.“

Verantwortung für Sicherheit ist keine Einbahnstraße. Alle gewählten Parlamentarier sind nun in der Pflicht, durch konstruktives Mitwirken zur Stabilität beizutragen.