Polizei braucht moderne Analysesoftware – aber keine digitale Abhängigkeit von den USA

Die GdP Brandenburg warnt eindringlich davor, die überfällige Modernisierung polizeilicher Analysesysteme durch vorschnelle Entscheidungen zu gefährden. Eine leistungsstarke und rechtskonforme Datenanalyseplattform ist angesichts steigender Anforderungen bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Organisierter Kriminalität und Extremismus unerlässlich, aber sie muss auf einer digital souveränen, europäischen oder nationalen Grundlage beruhen.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten täglich herausragende Arbeit, stoßen aber bei der Auswertung großer Datenmengen an strukturelle Grenzen. Wir brauchen moderne Tools, aber sensible polizeiliche Daten müssen der Polizei gehören, nicht Konzernen aus Washington oder Kalifornien“, sagt Anita Kirsten, Landesvorsitzende der GdP Brandenburg.

Die GdP fordert die Landesregierung auf, Digitalisierung und Auswertungskompetenz endlich zur Chefsache zu machen jedoch nicht um den Preis unserer digitalen Selbstbestimmung. Eine Abhängigkeit von US-Konzernen wie sei sicherheitspolitisch und demokratisch höchst problematisch, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten und jüngsten Ereignissen, dass US-Unternehmen gezielt Accounts in Europa abschalten.

„Wer unsere Dateninfrastruktur kontrolliert, kontrolliert auch unsere Handlungsfähigkeit. Gerade in der Sicherheitsarchitektur dürfen wir diesen Schlüssel nicht aus der Hand geben“, so Kirsten.

Die GdP Brandenburg spricht sich klar für die Weiterentwicklung und Priorisierung modularer europäischer Lösungen aus. Projekte wie P20 (Polizei 20/20)“ und datensouveräne Infrastrukturen mit EU-Cloud-Basis zeigen, dass Kompetenz im Land vorhanden ist. Diese Kompetenz muss politisch unterstützt und technisch weiterentwickelt werden. „Wir brauchen keine Software, die als 'Black Box' funktioniert und bei der keiner mehr nachvollziehen kann, was mit den Daten geschieht“, betont Kirsten.

Die GdP Brandenburg setzt sich mit Nachdruck für eine modern ausgestattete, digital kompetente Polizei ein. Doch diese Transformation darf nicht durch Abhängigkeit, Intransparenz oder politisch brisante Anbieter kompromittiert werden.