Polizei steht für Demokratie – nicht für politische Vereinnahmung

Landespolitik

Im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ versucht die Partei in öffentlichen Aussagen, die Polizei für ihre politischen Ziele zu vereinnahmen – mit Worten, die Angst und Spaltung fördern.

Für die Gewerkschaft der Polizei ist klar: Solche Aussagen dürfen nicht mit der Arbeit einer demokratischen Polizei verknüpft werden.

Unsere Polizei ist dem Grundgesetz verpflichtet – nicht den Parolen einzelner Parteien.

Landesvorsitzende der GdP Brandenburg, Anita Kirsten: „Wer versucht, unsere Arbeit für politische Spaltung zu instrumentalisieren, stellt sich gegen den Rechtsstaat.“

Anita Kirsten weiter: „Wir schützen alle Menschen in Brandenburg – unabhängig von Herkunft, Religion oder Kultur.“

Neutral. Rechtsstaatlich. Unbestechlich.

Die Polizei ist kein Werkzeug für politische Kampagnen – sondern Garantin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.