GdP zu Drohnenabwehrplänen des Bundesinnenministers durch die Bundeswehr

Innenpolitik

Bundesinnenminister Dobrindt plant, die Bundeswehr im Inneren für die Drohnenabwehr einzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert verhalten vor dem Hintergrund der Grundgesetzhürden und der originären Zuständigkeit von Polizeibehörden. Der GdP Bundesvorsitzende Jochen Kopelke äußert dazu:

„Gut, dass der Bundesinnenminister die Drohnenabwehr endlich angeht. Als Polizeiminister muss er aber seine Polizei befähigen und nicht auf die Bundeswehr hoffen, denn der Einsatz der Bundeswehr ist nur schwer und in wenigen Ausnahmen möglich. Es braucht sofort eine Rechtsgrundlage zum sofortigen Abschießen von Drohen für alle Vollzugsbehörden in Deutschland.

Auch die Innenministerinnen und Innenminister der Länder müssen eingebunden sein. Es braucht zur Detektion und Abwehr von Drohnenangriffen auch deutschlandweit einheitliche technische moderne Systeme in den Polizei- und Sicherheitsbehörden. Das muss umgehend ermöglicht werden, damit wir uns föderal jederzeit unterstützen können. Drohnen dürfen keine Gefahr für die Menschen in Deutschland darstellen, deshalb muss die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Bundestag unverzüglich für Sicherheit sorgen. In Deutschland haben wir überall Vollzugsprobleme, die von der Politik dringend gelöst werden müssen. Die Polizei ist immer verfügbar, die Bundeswehr hat viel zu lange Reaktionszeiten für diese spontanen Bedrohungen. Die Polizei muss zum sofortigen Abschuss ertüchtigt werden, anstatt auf langwierige Amtshilfe der Bundeswehr zu hoffen.“