GdP fordert schnelles Handeln wegen Normenkontrollverfahren 

Sehr geehrter Herr Innenminister,

mit größter Sorge verfolgen wir als Gewerkschaft der Polizei Brandenburg das anhängige Normenkontrollverfahren gegen den Landeshaushalt. Sollte das Landesverfassungsgericht dem Antrag der
AfD-Fraktion stattgeben, droht der gesamte Haushalt – und damit auch die finanzielle Grundlage für die Arbeit der Polizei – wegzubrechen. Dies hätte für die  Polizeibeschäftigten im Land Brandenburg unmittelbare und dramatische Konsequenzen:
• Beförderungen stünden still – trotz erbrachter Leistung und zugesagter Perspektiven.
• Einstellungen neuer Kolleginnen und Kollegen könnten nicht vollzogen werden – in einer Zeit, in der die Polizei ohnehin am Limit arbeitet.
• Dringende Beschaffungen (Einsatzfahrzeuge, Schutz- und IT-Ausstattung) kämen zum Erliegen – mit unmittelbarer Auswirkung auf die Einsatzfähigkeit.
• Der Einsatz der 200 Mio. € aus dem Sondervermögen für die schnellere Sanierung von polizeilichen Liegenschaften und den Brand- und Katastrophenschutz wäre gefährdet. Wir fordern Sie daher mit Nachdruck auf, noch vor einer möglichen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts alle rechtlich zulässigen Schritte einzuleiten, um:
1. bereits geplante Beförderungen unverzüglich umzusetzen,
2. Einstellungsverfahren zu beschleunigen und so viele Neueinstellungen wie rechtlich möglich vorzuziehen,
3. dringende sicherheitsrelevante Beschaffungen umgehend auf den Weg zu bringen,
4. die dringend notwendige Sanierung von polizeilichen Liegenschaften vertraglich zu
binden.

Die Polizei Brandenburg darf nicht in eine Lage geraten, in der sie wegen haushaltsrechtlicher Blockaden ihre Kernaufgaben nur eingeschränkt erfüllen kann. Allein das erste halbe Jahr war unter haushälterischen Bedingungen eine Katastrophe für die Polizei des Landes Brandenburg. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen Verlässlichkeit – und das Land braucht eine handlungsfähige Polizei.
Sehr geehrter Herr Minister, wir appellieren an Sie, jetzt bereits zu handeln, um Schaden für die innere Sicherheit Brandenburgs und für die Motivation unserer Beschäftigten abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Anita Kirsten
Landesbezirksvorsitzende