05.01.2026
Handlungsfähigkeit sichern – Stabilität im Innenministerium gewährleisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg beobachtet die aktuelle Situation der Landesregierung weiterhin mit Sorge. Politische Instabilität schwächt die Handlungsfähigkeit des Staates – zu einem Zeitpunkt, an dem staatliche Institutionen verlässlich funktionieren müssen.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Internationale Krisen, gesellschaftliche Polarisierung und zuletzt ein linksterroristischer Angriff in Berlin zeigen, dass Polizei und Sicherheitsbehörden jederzeit handlungsfähig, gut gesteuert und mit klarer politischer Rückendeckung handeln müssen.
Dafür braucht es eine funktionierende Regierung mit klaren Verantwortlichkeiten.
Für die Polizei in Brandenburg ist politische Stabilität eine grundlegende Voraussetzung für Weiterentwicklung, Planungssicherheit und Zukunftsfähigkeit.
Die GdP stellt klar: Ein weiterer Wechsel in der Führung des Innenministeriums in der laufenden Legislaturperiode ist nicht tragbar. Kontinuität ist notwendig, um begonnene Maßnahmen konsequent fortzuführen und die Polizei zukunftsfest aufzustellen.
Anita Kirsten, Landesvorsitzende der GdP Brandenburg:
„Gerade in einer angespannten sicherheitspolitischen Lage muss der Staat funktionieren. Das Innenministerium braucht Stabilität und Verlässlichkeit. Ein erneuter Führungswechsel würde notwendige Entwicklungen gefährden.“
Die GdP erwartet, dass sich die Landesregierung zügig sammelt und für stabile Mehrheiten sorgt. Entscheidend ist dabei die Fähigkeit, verantwortungsvoll, verlässlich und mit ausreichender Regierungserfahrung zu handeln.