GdP fordert faire und strukturierte Lösungen
im Innenressort

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte in Brandenburg warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verschiebung von Sparlasten innerhalb des Innenressorts. Auch wenn Einschnitte im Polizeivollzugsdienst derzeit nicht im Fokus stehen, zeichnen sich bereits jetzt erhebliche Belastungen in den übrigen Bereichen des Ministeriums des Innern und für 
Kommunales (MIK) ab.

Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: „Einsparungen dürfen nicht einfach innerhalb des Innenressorts verschoben werden – nach dem Motto: Polizei bleibt unangetastet, dafür trifft es die Beschäftigten in den Ministeriums- und Verwaltungsstrukturen umso härter.“

Doppelbelastung ist längst Realität 

Die GdP weist darauf hin, dass auch die Beschäftigten in den Fachabteilungen, Stäben und nachgeordneten Verwaltungsbereichen bereits heute unter einer hohen Arbeitsbelastung leiden. In vielen Bereichen sind Aufgaben verdichtet, Projekte hinzugekommen und 
Personalreserven längst aufgebraucht.

„Die Kolleginnen und Kollegen im MIK und in den Verwaltungsstrukturen tragen die Polizei täglich mit – organisatorisch, rechtlich und strategisch. Wer hier weiter kürzt, gefährdet mittelbar auch die Funktionsfähigkeit der Polizei selbst“, so Anita Kirsten.

Strukturreformen statt interner Verteilungskämpfe

Diskussionen um Haushaltslöcher, klamme Kassen und Einsparungen begleiten jede Haushaltsverhandlung. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Landesfinanzen ist einer der wichtigsten Grundsteine für die Handlungsfähigkeit des Staates und stärkt Vertrauen in die Politik.  

Die GdP fordert, die Konsolidierungsdebatte nicht entlang einzelner Organisationseinheiten zu führen, sondern ressortübergreifende Lösungen zu suchen.

Dazu gehört eine Aufgabenkritik, die vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage neu diskutiert werden muss. Digitalisierung und Entbürokratisierung sind nicht nur Schlagworte aus Wahlkämpfen, sondern Möglichkeiten, Doppelarbeiten zwischen Behörden und Ebenen abzuschaffen, Verfahren zu beschleunigen und Prozesse zu straffen.