Steigende Gewalt, sinkende Vorsorge:
GdP warnt vor gefährlicher Sparpolitik

Vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg warnt Anita Kirsten, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wenn immer mehr junge Menschen früher, brutaler und offener politisch motivierte Gewalt ausüben, muss das alle alarmieren. Wer jetzt bei Prävention kürzt und Personal nur unter Haushaltsvorbehalt stellt, handelt nicht vorausschauend, sondern gefährdet bewusst die Sicherheit im Land.“

Zwar sind die PMK-Fälle 2025 um 20,1 Prozent auf 5.443 gesunken, doch nur der Blick auf die Vorjahreszahlen genügt nicht. Im Zehnjahresvergleich bleibt es der zweithöchste Wert. Gleichzeitig nimmt die Gewalt zu: Politisch motivierte Gewalttaten steigen weiter, besonders deutlich im rechten Spektrum. Auch die Hasskriminalität bleibt auf hohem Niveau, mit starken Zuwächsen bei rassistischen und queerfeindlichen Straftaten.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung an Schulen. Dort wurden 2025 weiterhin 472 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter acht Gewalttaten. Im Vorjahr waren es 519 Taten und sechs Gewaltdelikte. Zugleich stellt der PMK-Bericht klar, dass zahlreiche Vorfälle – etwa in Klassenchats, auf Klassenfahrten oder durch tatverdächtige Kinder unter 14 Jahren – statistisch gar nicht erfasst werden. Das Lagebild ist ernst. Schule ist längst nicht mehr nur Lernort, sondern zunehmend auch Konflikt‑, Radikalisierungs- und Tatort.

Dennoch wurden Mittel für kriminalpräventive Projekte von 450.000 Euro (2024) auf 200.000 Euro (2025/26) mehr als halbiert. Insgesamt sinkt der Etat des Landespräventionsrates deutlich – und damit ausgerechnet dort, wo Jugendgewalt, Extremismus und Opferschutz bekämpft werden müssten.

Dabei bezeichnet das Land den Landespräventionsrat selbst als zentrale Plattform für eine umfassende Kriminalprävention. Gefördert werden sollen insbesondere Projekte gegen Kinder- und Jugendkriminalität, Gewalt, Drogenkriminalität, politischen Extremismus sowie für Opferschutz und kommunale Präventionsarbeit. Wer diesen Anspruch formuliert und zugleich massiv kürzt, sendet ein fatales Signal an Kommunen, Schulen, freie Träger und alle, die täglich präventiv arbeiten.

Für die GdP Brandenburg steht fest: Innere Sicherheit beginnt früh – in Schulen, in der Jugendarbeit, in kommunalen Netzwerken, durch Präventionsprojekte, durch rechtzeitige Radikalisierungserkennung und durch eine Polizei, die personell und fachlich handlungsfähig ist. Kurzfristige Einsparungen im Haushalt führen langfristig zu mehr Opfern, mehr Ermittlungen, mehr Einsätzen und wachsender gesellschaftlicher Verrohung.

Die GdP Brandenburg fordert daher:

• Keine weiteren Kürzungen bei Präventionsprogrammen. Die Mittel des Landespräventionsrates und vergleichbarer Strukturen müssen mindestens auf das bisherige Niveau zurückgeführt und verstetigt werden.
• Ein ressortübergreifendes Präventionspaket gegen Jugendgewalt, Extremismus und Hasskriminalität. Schulen, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Polizei, Verfassungsschutz, kommunale Präventionsräte und freie Träger müssen verbindlich zusammenarbeiten – mit verlässlicher Finanzierung.
• Verlässliche Personalpolitik statt Sparmoratorien. Einstellungen in unterstützenden Bereichen des Innenressorts dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Polizei braucht neben dem Vollzug auch handlungsfähige Strukturen in Auswertung, Technik, IT, Verwaltung, Recht, Fortbildung und Prävention sowie den engen Austausch mit dem Verfassungsschutz.
• Mehr Präsenz und Fachlichkeit an Brennpunkten. Wo Jugendliche früh mit Hass, Hetze und Gewalt konfrontiert werden, braucht es qualifizierte Ansprechpartner, Präventionsbeamtinnen und ‑beamte, digitale Kompetenz, bessere Auswertung von Online‑Radikalisierung sowie eine enge Zusammenarbeit mit Schulen und Kommunen.
• Eine Haushaltspolitik, die Prävention als Sicherheitsinvestition versteht.

Jeder Euro, der heute bei Demokratieförderung, kommunaler Prävention und Jugendprojekten gestrichen wird, fehlt morgen bei der Bekämpfung von Gewalt, Extremismus und Einschüchterung.

Anita Kirsten: „Die aktuellen PMK-Zahlen sind ein Warnsignal: Weniger Fälle bedeuten nicht automatisch weniger Gefahr. Wenn Gewalt, Radikalisierung und Hass – gerade unter jungen Menschen – anhalten, Schulen betroffen bleiben und zugleich Präventionsmittel sinken, braucht Brandenburg keine Sparlogik, sondern eine Sicherheitsstrategie aus einem Guss.“