21.07.2026
Kritische Infrastruktur besser schützen
GdP: Staatliche Verantwortung darf nicht
privatisiert werden
Die GdP begrüßt, dass der Innenminister den Schutz kritischer Infrastruktur endlich mit der notwendigen Priorität angeht. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Energieversorgung, Wasserwerke, Kommunikationsnetze und andere lebenswichtige Einrichtungen besser gegen Sabotage, Ausspähung und Drohnenangriffe geschützt werden müssen. Pressemeldungen zufolge plant der Innenminister neben Änderungen im Polizeigesetz nun einen Gesetzentwurf, um Befugnisse für private Betreiber kritischer Infrastruktur zu schaffen, die bisher der Polizei vorbehalten waren.
Hier muss allerdings klar unterschieden werden: Unternehmen und Betreiber von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tragen selbstverständlich Verantwortung für den Schutz ihrer Anlagen. Dazu gehören Zugangskontrollen, Videoüberwachung im rechtlich zulässigen Rahmen, bauliche Sicherungen, Drohnendetektion, Alarmierungswege und belastbare Notfallkonzepte.
Wo jedoch z.B. aktiv in den Flug einer Drohne eingegriffen, eine Funkverbindung gestört, ein Fluggerät übernommen oder zum Absturz gebracht werden soll, beginnt die hoheitliche Gefahrenabwehr. Diese Aufgabe gehört grundsätzlich in die Hände der Polizei und der staatlichen Sicherheitsbehörden. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht aus personeller oder technischer Not heraus, schleichend auf private Betreiber oder Sicherheitsdienste übertragen werden.
Private Unternehmen dürfen nicht darüber entscheiden müssen, wann von einer Drohne eine Gefahr ausgeht, wer hinter ihr steht und mit welchen Zwangsmitteln sie bekämpft wird. Fehlentscheidungen können den Luftverkehr, Kommunikationsnetze und unbeteiligte Menschen gefährden.
Ein solches Gesetz kann deshalb nur Teil eines Gesamtkonzeptes sein. Brandenburg braucht ein landesweites Lagebild zur kritischen Infrastruktur, klare Zuständigkeiten, verbindliche Melde- und Alarmierungswege, gemeinsame Übungen sowie moderne Detektions- und Abwehrtechnik für die Polizei. Vor allem braucht es ausreichend qualifiziertes Personal, das rund um die Uhr handlungsfähig ist. Sicherheit darf nicht von der Finanzierbarkeit einzelner abhängig sein.