GdP Brandenburg begrüßt die Novellierung des Polizeigesetzes

Ein modernes Polizeigesetz stärkt die Handlungsfähigkeit der Polizei und trägt dazu bei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg auch künftig wirksam zu gewährleisten.

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg begrüßt die geplante Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Gesellschaftliche Veränderungen, die zunehmende Digitalisierung und neue Kriminalitätsphänomene erfordern zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen, damit die Polizei ihre Aufgaben auch künftig wirksam erfüllen kann. Die geltenden Regelungen stammen in wesentlichen Teilen aus einer Zeit, in der viele der heutigen Herausforderungen noch nicht absehbar waren.

Aus Sicht der GdP müssen unter anderem folgende Befugnisse und Instrumente berücksichtigt oder erweitert werden:

Einführung der Quellen-TKÜ
Ermöglichung von Onlinedurchsuchungen
Einsatz moderner Recherche- und Analysetools
Erweiterung der Befugnisse zum Einsatz der elektronischen Fußfessel
Ausbau der Einsatzmöglichkeiten der BodyCam
Schaffung weiterer moderner Befugnisse zur
Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Gefahrenabwehr