15.09.2026
Rede zur Lage der EU – GdP-Chef Kopelke: „Mehr Sicherheit entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch entschlossene Polizeiarbeit“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede die Sicherheit Europas zu einer zentralen politischen Priorität erklärt hat. Die angekündigte Europäische Sicherheitsstrategie, ein internationaler Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, ein besserer Schutz kritischer Infrastruktur sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und hybride Bedrohungen weisen aus Sicht der GdP in die richtige Richtung.
„Die Sicherheitslage verändert sich in einem enormen Tempo. Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und hybride Bedrohungen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Europa muss deshalb schneller entscheiden, Informationen verlässlich austauschen und seine Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, gemeinsam zu handeln“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende und EU.Pol-Präsident Jochen Kopelke.
Ankündigungen allein schafften jedoch noch keine zusätzliche Sicherheit. Neue europäische Aufgaben und Befugnisse müssten konsequent mit einer belastbaren Finanzierung, zusätzlichem Personal, moderner technischer Ausstattung sowie Aus- und Fortbildung verbunden werden.
„Wir unterstützen neue europäische Maßnahmen, wenn sie die praktische Polizeiarbeit verbessern und zu mehr Sicherheit für die Menschen und die Einsatzkräfte führen. Wir werden ihre konkrete Ausgestaltung und Umsetzung aber sehr genau begleiten.“
„Wer der Polizei neue Aufgaben überträgt, muss auch die dafür notwendigen Ressourcen bereitstellen. Ohne ausreichend Personal, praxistaugliche Technik und qualifizierte Fortbildung bleiben selbst gute europäische Initiativen hinter ihren Zielen zurück. Sicherheitspolitik darf nicht auf dem Rücken der bereits stark belasteten Kolleginnen und Kollegen umgesetzt werden“, betonte Kopelke.
Die angekündigte Europäische Sicherheitsstrategie richtet ihren Schwerpunkt auf Verteidigung und äußere Sicherheit. Aus Sicht der GdP müssen innere und äußere Sicherheit jedoch als gleichwertige, sich ergänzende Säulen einer ganzheitlichen europäischen Sicherheitsarchitektur verstanden werden. Investitionen in die äußere Sicherheit dürfen nicht zulasten der Polizei und anderer Akteure der inneren Sicherheit gehen. Beide Bereiche müssen ausreichend ausgestattet werden, ohne ihre unterschiedlichen Zuständigkeiten zu vermischen: Innere Sicherheit bleibt eine Kernaufgabe der Polizei.
Besondere Bedeutung misst die GdP dem angekündigten internationalen Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm International“) bei. Ein schneller und rechtssicherer Informationsaustausch kann Ermittlungen erheblich verbessern. Voraussetzung seien jedoch interoperable und anwenderfreundliche Systeme, hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards sowie eindeutig geregelte Verantwortlichkeiten für Datenqualität, Zugriff und Kontrolle.
„Wir unterstützen neue europäische Maßnahmen, wenn sie die praktische Polizeiarbeit verbessern und zu mehr Sicherheit für die Menschen und die Einsatzkräfte führen. Wir werden ihre konkrete Ausgestaltung und Umsetzung aber sehr genau begleiten“, sagte Kopelke. „Polizistinnen und Polizisten wissen aus ihrem Arbeitsalltag, welche Regelungen funktionieren und wo operative Probleme entstehen. Dieses Wissen muss von Beginn an einbezogen werden.“
Deshalb ist aus GdP-Sicht ein Aufbau Nationaler Polizeireserven auf Kosten der EU, beziehungsweise belastbare polizeiliche Reserve- und Verstärkungsstrukturen, besonders wichtig. Diese müssten im Krisenfall schnell aktivierbar sein und insbesondere für hybride Angriffe und den Schutz kritischer Infrastrukturen zur Verfügung stehen.
Die GdP fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Polizeibeschäftigten und ihre Interessenvertretungen systematisch an der Erarbeitung und Umsetzung der angekündigten Sicherheitsmaßnahmen zu beteiligen. Dazu gehören insbesondere verbindliche Praxisfolgeabschätzungen zu Personalbedarf, Arbeitsbelastung, Qualifizierung, technischer Umsetzbarkeit und Arbeitsschutz.
„Europa braucht Tempo – aber auch Qualität, klare Zuständigkeiten und die notwendigen Mittel. Eine Europäische Sicherheitsstrategie kann nur erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam mit den Menschen entwickelt wird, die sie jeden Tag in die Praxis umsetzen“, so Kopelke.
„Polizistinnen und Polizisten wissen aus ihrem Arbeitsalltag, welche Regelungen funktionieren und wo operative Probleme entstehen. Dieses Wissen muss von Beginn an einbezogen werden.“EU.Pol-Präsident Jochen Kopelke