30.09.2026
Warnung an Bas und Klingbeil vor Folgen für die Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die SPD-Spitze vor den Folgen ihrer Überlegungen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit würde aus Sicht der GdP auch der Beamtenstatus in Polizei grundsätzlich infrage gestellt und die Einsatzfähigkeit dramatisch verändert.
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke erklärt: „Lars Klingbeil und Bärbel Bas sollten sich sehr genau überlegen, was sie tun. Wer das Beamtentum der Polizei infrage stellt, greift das Fundament der Inneren Sicherheit an. Die besonderen Belastungen, Risiken und Einschränkungen des Polizeiberufs rechtfertigen eine eigenständige Versorgung und Fürsorge des Staates. Daran darf nicht gerüttelt werden. Viele Regierungen schulden Polizeibeamten noch verfassungsgemäße Alimentation. Die SPD treibt einen Keil in die Polizeiwelt und spaltet uns.“
Die Delegierten des GdP-Bundeskongresses haben sich wiederholt für einen starken und attraktiven Polizeiberuf ausgesprochen. Dazu gehören eine leistungsfähige Pension, eine gerechte und bundesweit vergleichbare Versorgung sowie eine angemessene finanzielle Anerkennung der Polizeiarbeit. Die GdP fordert außerdem eine stärkere Polizeizulage und bessere Rahmenbedingungen für den Polizeiberuf.
Kopelke warnt vor den möglichen Folgen einer Abschaffung des Beamtenstatus: „Wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus dem Beamtenverhältnis herauslöst, wird die Debatte über ein Streikrecht in der Polizei kaum verhindern können. Dann entsteht eine völlig neue Lage für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Die Politik muss sich bewusst sein, welche Konsequenzen ihre Vorschläge haben. Beamtenrechte und Beamtenpflichten stehen in unmittelbaren Zusammenhang.“
Zugleich fordert die GdP die Bundesregierung auf, die Herausforderungen der Alterssicherung nicht auf dem Rücken der Sicherheitskräfte auszutragen. „Statt Pensionen zu kürzen oder den Beamtenstatus auszuhöhlen, muss die Politik die Attraktivität des Polizeiberufs stärken. Wir brauchen mehr Nachwuchs, eine bessere Besoldung, eine starke Polizeizulage, eine verlässliche Versorgung und bundesweit vergleichbare Arbeitsbedingungen. Genau dafür kämpft die GdP seit Jahren.“
Die GdP kündigt an, sich dem Vorstoß mit allen politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzustellen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen jeden Tag rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung ein. Wer ihre Altersversorgung angreift, wird auf entschlossenen Widerstand der Gewerkschaft der Polizei treffen. Die SPD sollte diesen Irrweg verlassen, bevor das Vertrauen der Polizeibeschäftigten in die Politik nachhaltig Schaden nimmt. Deutschland darf seine Polizeibeschäftigten nicht verlieren.“