Verfassungsschutz ist Spionageabwehr – Kopelke: „Mehr Befugnisse, mehr Personal, mehr Schutz“

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Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Einflussnahme bedrohen unsere Demokratie in neuer Intensität. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert: Der Verfassungsschutz muss eine zentrale Säule der Spionageabwehr sein – mit stärkeren Befugnissen, mehr Personal und modernster Technik. „Unsere Gegner nutzen digitale und hybride Methoden, um unsere Freiheit und Demokratie anzugreifen. Der Verfassungsschutz muss solche Bedrohungen frühzeitig erkennen und wirksam zur Spionageabwehr beitragen. Dafür braucht er Befugnisse, die zur heutigen Sicherheitslage passen, ausreichend Personal und moderne Technik“, sagt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

Die geopolitische Zeitenwende lässt die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. KI beschleunigt diese Entwicklung. Auch der Weltraum ist längst ein umkämpftes Feld der Aufklärung und Ausspähung. Die GdP sieht die besondere Stärke der Verfassungsschutzbehörden in ihrer Frühwarnfunktion. Sie sollen Spionage und Sabotage erkennen, bevor daraus größere Gefahren entstehen. Dafür braucht es belastbare Lagebilder, leistungsfähige Analysen und einen schnellen Informationsaustausch mit Polizei und Entscheidungsträgern. Ausreichend Personal, moderne Technik und zeitgemäße Befugnisse sind Voraussetzungen dafür, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag wirksam erfüllen kann. „Eine stabile Demokratie braucht starke Sicherheitsbehörden. Mehr Zusammenarbeit und schnellere Informationsflüsse sind jetzt entscheidend“, so Kopelke.

Die GdP fordert eine personelle und technische Stärkung der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, zeitgemäße Befugnisse für die Spionageabwehr, bessere Analyse- und Aufklärungsfähigkeiten, insbesondere im Umgang mit KI-gestützten Bedrohungen und hybriden Angriffen, sowie die konsequente Umsetzung sicherheitspolitischer Beschlüsse. Verfassungsschutz und Polizei müssen in ihren gesetzlichen Aufträgen effektiv, pragmatisch und schnell Gefahren abwehren. „Sicherheitsbehörden müssen von den extremen Datenschutzfesseln befreit werden“, fordert Kopelke. „Deutschland hat die sicherheitspolitische Zeitenwende verstanden – aber wir handeln noch zu langsam. Innere Sicherheit entsteht nicht durch Beschlüsse, sondern durch deren Umsetzung. Jetzt braucht es Tempo, Personal und klare Prioritäten“, unterstreicht der GdP-Chef.

"Sicherheitsbehörden müssen von den extremen Datenschutzfesseln befreit werden."

Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender