jumpToMain
© GdP
GdP

21.11.2026

GdP schützt Mitarbeiter in Verfassungsschutz – Kopelke kritisiert Höcke

Innenpolitik Pressemitteilung Innere Sicherheit

Zu aktuellen Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke: „Die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland erfüllen eine unverzichtbare Aufgabe zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ihre Beschäftigten verdienen Rückhalt und dürfen nicht pauschal diffamiert werden."

Genauso klar sei aber: "Der Verfassungsschutz muss auf allen Ebenen politisch neutral handeln. Seine Arbeit darf weder durch parteipolitische Interessen beeinflusst noch zur Bekämpfung politisch unbequemer Gegner instrumentalisiert werden. Maßstab sind ausschließlich Recht und Gesetz sowie tatsächliche extremistische Bestrebungen – unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung sie kommen.Kritik an der Arbeit von Sicherheitsbehörden ist legitim. Pauschale Unterstellungen und historische Gleichsetzungen helfen einer sachlichen Debatte jedoch nicht. Unsere Demokratie braucht einen starken, unabhängigen und rechtsstaatlich kontrollierten Verfassungsschutz.“

"Unsere Demokratie braucht einen starken, unabhängigen und rechtsstaatlich kontrollierten Verfassungsschutz."
Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender