Verfassungsgemäße Besoldung ist Pflicht – jetzt müssen die Benachteiligungen der Polizei beendet werden

„Die Umsetzung des Urteils ist keine Großzügigkeit des Senats, sondern eine verfassungsrechtliche Pflicht. Dass die Beamtinnen und Beamten jetzt die Besoldung erhalten, die ihnen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zusteht, ist richtig und längst überfällig. Die eigentlichen Probleme der Polizei in Bremen und Bremerhaven bleiben aber ungelöst: Die Polizeizulage ist seit 27 Jahren eingefroren, Bremen ist hier bundesweit Schlusslicht. Wer von Wertschätzung spricht, muss sie auch bezahlen“, so Nils Winter, Landesvorsitzender der GdP Bremen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten rund um die Uhr, tragen hohe Verantwortung und sind immer häufiger Gewalt und Aggressionen ausgesetzt. Dennoch wurde die Polizeizulage in Bremen seit 1999 nicht mehr erhöht. Mit 127,38 Euro bilden wir das bundesweite Schlusslicht.

Wenn der Senat von Respekt und Wertschätzung spricht, muss er Taten folgen lassen. Wir fordern daher die Anhebung der Polizeizulage auf Bundesniveau, ihre dynamische Anpassung sowie die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit. Zudem erwarten wir, dass die Verbesserungen bei den Schicht- und Wechselschichtzulagen aus dem Tarifabschluss eins zu eins auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten übertragen werden.

Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wird die GdP Bremen den heute vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf im Beteiligungsverfahren genau analysieren. In unserer Stellungnahme werden wir Schwachstellen klar benennen und notwendige Korrekturen einfordern.