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14.09.2026

Digitale Souveränität

Positionspapier
Der Begriff der digitalen Souveränität ist vielfach von unterschiedlichen Interessengruppen in Gebrauch, wobei eine tiefere Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Begriffsverständnis und seinen Implikationen oft ausbleibt. So verstehen beispielsweise Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsorganisationen darunter primär die informationelle Selbstbestimmung des Individuums. Für sie bedeutet Souveränität, dass Bürger:innen die volle Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten und vor staatlicher Überwachung sowie kommerzieller Ausbeutung geschützt werden. Dagegen sieht die US-amerikanische IT-Branche in dem Begriff meist eher ein technisches Feature oder ein Compliance-Instrument. Für die großen Cloud-Anbieter (Hyperscaler) bedeutet digitale Souveränität vor allem die Bereitstellung spezieller Infrastrukturen, die zwar lokale (deutsche) Sicherheitsvorgaben erfüllen, während jedoch gleichzeitig die technologische Basis weiterhin in den USA verbleibt, mit sämtlichen Risiken durch den CLOUD Act (Zugriff auf Daten im Ausland) und den FISA Act (Überwachung durch Geheimdienste). Um hier einen klaren Standpunkt zu beziehen, sieht die Gewerkschaft der Polizei die Notwendigkeit, sich einzubringen und zu definieren, was aus polizeifachlicher Sicht unter digitaler Souveränität zu verstehen ist, was diese für polizeiliche Daten, Anwendungen und IT-Infrastrukturen bedeutet und was zu tun ist, um dieser schrittweise näherzukommen.
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