Unsere klare Ansage: 
Den „Herbst der Reformen und der Sicherheit“ gestaltet die Regierung nicht allein! 

Als Polizei erleben wir das jeden Tag: die hybride Bedrohungslage, die schleppende Digitalisierung, den Personalmangel, die schwierige Nachwuchsgewinnung, die noch teils nicht verfassungsgemäße Besoldung und die Lage im Tarif, der Versorgung und der Rente.

Jede und jeder von uns hat sich entschieden, den Polizeiberuf mit Haut und Haar anzunehmen. Wir halten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger den Kopf hin. Wir erwarten eine entsprechende Wertschätzung: Die Politik muss die Zulagen erhöhen – insbesondere die Polizeizulage und die DuZ. Wir brauchen einen besseren Schutz und eine bessere Absicherung im Dienst und bei Dienstunfällen. 

Die lauen Lüftchen der Politik müssen jetzt endlich ein Ende nehmen. Im Herbst muss ordentlich durchgepustet werden. Wenn nicht, dann wird es mit der GdP ziemlich stürmisch. Das ist ein Versprechen!

Unsere klaren Ansagen:

Beamte zahlen nicht in die GKV
Wir lehnen es ab, dass Polizeibeamtinnen und -beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützen Menschen in gefährlichen Situationen und verzichten oft auf Wochenende und Familie. Nach über 40 Jahren Dienst stehe ihnen eine gute Pension zu.

Keine längere Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und -beamte
Wir lehnen es ab, dass Polizeibeamtinnen und -beamte fünfeinhalb Jahre länger arbeiten sollen. Schon heute liegen unsere Kolleginnen und Kollegen im Schicht- und Einsatzdienst unter der durchschnittlichen Lebenserwartung. Und das, obwohl sie zu Beginn überdurchschnittlich fit und gesund eingestellt werden. Gefahrengeneigte Tätigkeiten, Dienste zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichten sowie zahlreiche andere Faktoren bewirkten außergewöhnlich starke Belastungen. Zudem ist die wöchentliche Arbeitszeit der Beamten mit bis zu 41 Stunden seit Jahren höher als die anderer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder der Industrie.

Für eine starke Rente – die Pensionen bleiben tabu
Indes begrüßen wir den Kabinettsbeschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der gesetzlichen Rente, aber: Diese Haltelinie reicht nicht aus. Das Rentenniveau muss mittelfristig wieder steigen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters kommt einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleich. Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die als Tarifbeschäftigte jahrzehntelang für die innere Sicherheit bei der Polizei gearbeitet haben. Als GdP wollen wir eine starke, auskömmlich finanzierte Rentenversicherung – als verlässliches Fundament gegen Altersarmut.
!! Von den rund 50.000 Tarifbeschäftigten in der Polizei liegt ein Großteil mit dem Einkommen deutlich unter dem, was hierzulande als mittleres Gehalt gilt. Das heißt: Trotz jahrzehntelanger Arbeit für die Polizei drohen im Alter gravierende Einbußen. Wenn die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nicht einspringt oder zu gering ausfällt, ist Altersarmut vorprogrammiert. 
Die GdP steht für eine soziale, solidarische Rentenpolitik. Wir fordern bei den Menschen ankommende, verlässliche Verbesserungen für alle Beschäftigten, wehren jedoch Angriffe auf das bewährte Versorgungssystem der Beamtinnen und Beamten ab.

Unterhaken für eine erfolgreiche Tarifrunde
Bald beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Zu Beginn des Jahres haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen erzielt. Jetzt müssen wir erneut Druck entwickeln. Dazu benötigen wir Eure Hilfe und Unterstützung: Wir binden Euch mit einer Mitgliederbefragung in die Forderungen zur Tarifrunde der Länder 2025/2026 ein. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse auf Beamtinnen, Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ist dabei obligatorisch und nicht verhandelbar.
Und: Ein Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses soll auch endlich die amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte des Bundes regeln.

Für ein starkes Bundeskriminalamt
Die Überarbeitung des BKA-Gesetzes muss endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Das BKA benötigt erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung realer und zunehmender Cybergefahren. Wir sprechen uns klar für eine Grundgesetzänderung aus, um dem BKA bundesweite Kompetenzen in diesem Bereich zu verleihen.

Für eine moderne Bundespolizei
Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen endlich ein modernes Bundespolizeigesetz. Vordringlich dabei: neue Befugnisse zur Abwehr zunehmend erkennbarer Bedrohungen wie Drohnenangriffe. Dazu die Online-Durchsuchung, die Wohnraumüberwachung, die Quellen-TKÜ, Befragungs- und Kontrollrechte – etwa in Waffenverbotszonen – und der Einsatz von Body- und Dashcams. Und: Regelungen für eine KI-gestützte Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse.
Glasklar ist: Zusätzliche Aufgaben erfordern einen massiven strukturellen Personalaufbau, eine verbesserte materielle Ausstattung und ein Sofortprogramm zur Entlastung und Sicherung der Gesundheit der Beschäftigten.

Zeitgemäße, praxistaugliche Sicherheitsgesetze 
Als Polizei können wir nur so gut sein, wie man uns lässt. Natürlich steht dabei die Einhaltung des Rechtsstaates vor allem anderen. Vor einem überbordenden Datenschutz sollte die Politik jedoch nicht einknicken. Im Zweifel hilft dieser den Tätern und nicht den Opfern von Kriminalität.
Angepackt werden muss bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, der Krisenresilienz von kritischer Infrastruktur, der Vorratsdatenspeicherung, der Beweislastumkehr bei der Einziehung unklarer Vermögenswerte sowie der verbesserten, wirksameren Bekämpfung von Menschenhandel und der Drogenkriminalität. 
Wie es geht, hat das Bundesverfassungsgericht unlängst mit seinem klaren Signal für eine handlungsfähige Polizei gezeigt. Die Karlsruher Richter haben die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet. 
So wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt. Die Polizei erhält die nötige Rechtssicherheit für ihren Einsatz im digitalen Raum. Jetzt sollte auch die Strafprozessordnung grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Die Ermittlungsbehörden benötigen zeitgemäße Befugnisse für ein wirksameres und rechtsstaatlich abgesichertes Handeln. 

Wir müssen mehr werden!
Die Personalstärken in den Polizeien bilden die Herausforderungen unseres Berufes und die Dynamik aktueller und künftigen Lagen nicht ab. Das heißt, wird sind viel zu wenige. Zuletzt haben wir 20 neue Hundertschaften gefordert. Und mehr Budget für den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien. Die Knappheit ist jedoch allerorten deutlich zu spüren, die Belastung ist hoch. Es ist höchste Zeit, qualifiziertem Nachwuchs attraktive Perspektiven aufzuzeigen. Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ist allerdings ein heikler Schuss vor den Bug. Der sinkende Anteil geeigneter Bewerber führt in vielen Polizeien bereits heute zu nicht erreichbaren Einstellungsraten. Die Reform des Wehrdienstes kann diesen Trend verschärfen. Es müssen daher gezielte und konkurrenzfähige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs geschaffen werden. Die Politik darf das Gewähren der äußeren und inneren Sicherheit nicht zueinander in Konkurrenz stellen.