13.05.2020
WIR machen Berufspolitik für Beamte
Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll geändert werden
Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben im Rahmen der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamten zu den Vorschlägen des BMI zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) Position bezogen. Darüber wird nun im Beteiligungsgespräch des DGB und der GdP mit der Bundesregierung am 28. Mai 2020 zu sprechen sein.
GdP und DGB geben Stellungnahme an die Bundesregierung ab
Wichtige Punkte aus unserer Stellungnahme:
Aufstieg als
Fernstudium ermöglichen
Die Gewerkschafter fordern unter
anderem, in der BLV die Möglichkeit, laufbahnrechtliche
Voraussetzungen in einem Fernstudium zu erlangen – etwa beim
Vorbereitungsdienst – zu normieren. Auf diese Weise würde man
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.
Zugang
zu Dienstposten der nächsten Laufbahn vereinfachen
Hinsichtlich
des § 27 BLV, nach dem Dienstposten der nächst höheren
Laufbahn mit leistungsstarken Beamten laufbahnwechselnd besetzt werden
können, beabsichtigt das BMI gravierende Änderungen. So soll
statt einer bisher 20-jährigen Dienstzeit mit fünf Jahren im
Endamt der Laufbahn als Zulassungsvoraussetzung zukünftig
genügen, drei Jahre lang mindestens das vorletzte Amt der bisherigen
Laufbahn innegehabt zu haben. DGB und GdP fordern zusätzlich, die
Regelungen des § 27 von „Kann-Vorschriften“ in
„Soll-Vorschriften“ zu ändern, um Verbindlichkeit zu
schaffen.
Sozialere Regelungen bei Entlassung in der Probezeit
gefordert
GdP und DGB fordern eine Ergänzung in § 28 BLV,
dass rechtzeitig vor einer Entlassung in der Probezeit wegen der
besonderen Umstände im Einzelfall zu prüfen ist, ob ein
tarifvertragsrechtliches Arbeitsverhältnis angeboten werden kann.
Diese Ergänzung ist notwendig, um unbillige Härte
(beispielsweise wegen Fehlen der gesundheitlichen Eignung bei Menschen,
die von einer Behinderung bedroht sind) zu
vermeiden.
Wiedereinführung der Probezeitverkürzung
gefordert
Die GdP und ihr Dachverband fordern auch, die
Möglichkeit der Verkürzung der Probezeit für besonders
leistungsstarke Beamtinnen und Beamte wieder einzuführen. Die
Möglichkeit der Beförderung in der Probezeit wird
regelmäßig nicht angewandt, so dass hier ein
nichtmonetärer Leistungsanreiz einen starken Sinn ergibt. So
können starke Leistungen in der Laufbahnausbildung und in der
Probezeit attraktiv honoriert und die seinerzeitige Verlängerung der
Probezeit im mittleren Dienst bei entsprechenden Leistungen wieder
ausgeglichen werden.
Keine zusätzlichen Beurteilungen für
Probebeamte
Das Vorhaben des BMI, zukünftig auch Probebeamte
(neben ihren Bewährungsbeurteilungen zu Mitte und Ende der Probezeit)
noch zusätzlich in den Regelbeurteilungsturnus einzubeziehen, wird
von GdP und DGB abgelehnt, weil kein neuer Erkenntnisgewinn erzielt und
die Probebeamten regelmäßig nicht in
Beförderungsauswahlentscheidungen einbezogen werden.
