05.11.2020
Referentenentwurf des BMI
GdP zur Novellierung des Arbeitszeitrechts des Bundes
Das BMI hat zum Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie zur Änderung der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes“ die Beteiligung der Spitzenorganisation der Beamten, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), eingeleitet.
Die GdP nutzt diese Gelegenheit, ihre Forderungen nach einer eigenständigen Arbeitszeitverordnung für die Bundespolizei und den Zoll, nach familienfreundlichen Langzeitkonten, einer Reduzierung der allgemeinen Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Niveau der Arbeitnehmer sowie einer weiteren Wochenarbeitszeitreduzierung für Schichtdienstleistende nach zehn Jahren und nochmals nach zwanzig Jahren zu erneuern.
Die Forderungen im Einzelnen:
Eigene „Arbeitszeitverordnung Polizei und
Zoll“
Die GdP fordert die Implementierung einer
eigenen „Arbeitszeitverordnung Polizei und Zoll“, wie sie in
vielen Bundesländern existiert, um den spezifischen Belangen des
Vollzugsdienstes aus Einsätzen, Übungen, Schichtdienst,
Rückführungsmaßnahmen und Auslandsverwendungen besser
gerecht werden zu können.
Echte Langzeitkonten
Die GdP fordert die Schaffung von echten und für die
Polizei und den Zoll geeigneten Langzeitkontenmodellen, wie sie zuletzt
das Land NRW angekündigt hat. Die im gegenwärtigen Entwurf der
Arbeitszeitverordnung vorgesehenen „Langzeitkonten“ mit einer
freiwilligen Wochenarbeitszeiterhöhung sind nirgends in operativen
Verwendungen erprobt und für Polizei und Zoll vollkommen
ungeeignet.
Reduzierung der Wochenarbeitszeit
Die GdP fordert, die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf das Maß der
Tarifbeschäftigten des Bundes abzusenken. Eine Ungleichbehandlung ist
nicht gerechtfertigt.
Entlastung der
Schichtdienstleistenden
Die GdP fordert aus Gründen der
Fürsorge und zur Entlastung der langjährig dem
gesundheitsschädlichen Schichtdienst ausgesetzten Beamtinnen und
Beamten – wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein – eine
Reduzierung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
– nach zehn Jahren Schichtdienst und noch einmal nach zwanzig Jahren
Schichtdienst. Zum Referentenentwurf des BMI geht es hier. Zur
Stellungnahme der GdP geht es hier.
