27.10.2021
Kommt die Finanzpolizei?
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungsgesprächen stehen die Zeichen für eine „Ampel“ mit SPD, FDP und Grünen gut und damit möglicherweise auch für eine Finanzpolizei. Die drei Parteien haben jeweils eigene Beschlüsse zur strategischen Neuausrichtung des Zolls gefasst und damit die Türen für eine moderne Finanzpolizei im Kampf gegen Geldwäsche, Schmuggel sowie Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskriminalität bereits geöffnet. Nur einig müssen sie sich werden.
Die Beschlüsse der zu erwartenden Koalitionsparteien lassen es zu
Die Debatten in der 19. Legislatur zur wirksamen Bekämpfung von Geldwäsche, Finanz- und Steuerkriminalität, aber auch Berichte des Bundesrechnungshofes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie zum Schmuggel offenbaren den dringenden Handlungsbedarf. Diesen Herausforderungen muss sich die Politik stellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat hierzu unter www.zoll-2022.de ein beratungswürdiges Organisationskonzept und einen tauglichen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt.
Das haben die „Ampel-Parteien“ bereits in den eigenen Reihen beschlossen:
SPD: Beschluss des
Parteivorstands vom 21.06.2021 „Freiheit und
Sicherheit“
„Erscheinungsformen, die unsere
Sicherheit in besonderem Maße bedrohen, nehmen wir auch besonders
ins Visier. Die Organisierte Kriminalität ist ein gravierendes und
facettenreiches Kriminalitätsphänomen. Die sogenannte
‚Clankriminalität‘ sorgt mitunter für Verunsicherung
im öffentlichen Raum und nimmt für sich in Anspruch, nach
eigenen Gesetzen zu leben. Dies lassen wir nicht zu. Die Geschäfte
von Organisierter Kriminalität werden wir genauestens kontrollieren
und Geldwäsche vereiteln. Notwendig sind ausdauernde und
flächenübergreifende Strukturermittlungen der
Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und
Europol. Mittelfristig wollen wir den Zoll zu einer Bundesfinanzpolizei
weiterentwickeln, die insbesondere gegen illegale
Beschäftigung/Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität und
Geldwäsche, u.a. durch Vermögensabschöpfung, wirkungsvoll
einschreitet.“
SPD: Beschluss des Parteitags vom
25.06.2017 „Es ist Zeit für mehr
Gerechtigkeit“
Auch der Zoll leistet wertvolle Arbeit
bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das gilt für die
erfolgreichen Ermittlungen von kriminellem Waffenhandel genauso wie
für die Bereiche Finanz- und Steuerbetrug und die
Mindestlohnkontrolle. Der Zoll muss – besonders im Interesse des
Handwerks – in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher
gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb
werden wir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des
Bundes weiterentwickeln.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bundestagswahlprogramm 2021 Deutschland. Alles ist drin.
„Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die
Missstände aufzeigt, statt sie zu ermöglichen. Bei Wirecard hat
auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor
kläglich versagt. Als Aufseherin verbot die BaFin Leerverkäufe
gegen Wirecard und zeigte Journalist*innen an, die
Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein
für Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr
Geld, sondern zugleich auch das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland
und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche Unternehmen wird die
Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und
Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett
ändern. Es braucht eine Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine
Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir wollen eine Finanzpolizei
mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit allen
zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht. Dem Zoll als
Bundesbehörde kommen wichtige Aufgaben im Bereich der Bekämpfung
der Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu.
Momentan ist er personell und organisatorisch nicht in der Lage, diese
Funktion zu erfüllen. Wir werden ihn besser und mit den notwendigen
rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen ausstatten, damit er
künftig schwere Finanzkriminalität effektiv bekämpfen
kann.“
FDP: Antrag/Beschluss 62. Ord. Bundesparteitag,
13.-15.05.2011,
Antrag 35; „überwiesen an den
Bundesvorstand“:
„Die Finanzverwaltung muss nach Art. 87
Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 des Grundgesetzes als bundeseigene Verwaltung,
an deren Spitze gem. Art. 108 GG der Bundesfinanzminister zu stehen hat,
geführt werden. Der Zoll als Teil der Bundesfinanzverwaltung nimmt
jedoch in Form des Zollfahndungsdienstes und des Zollkriminalamts als
„Finanzpolizei“ auch die Annexkompetenz der Strafverfolgung
und Gefahrenabwehr im Bereich der Zuständigkeiten der
Finanzverwaltung wahr, soweit ihr diese Aufgabe durch Gesetz
übertragen wurde. Die Aufgaben und Befugnisse dieser Sonderpolizei
des Bundes im Bereich der Fiskalkriminalität überschneiden sich
dabei zum Teil mit denen der Polizeien der Länder sowie der anderen
Sonderpolizeien des Bundes BKA und Bundespolizei. Da es sich bei den
Aufgaben des Zollfahndungsdienstes und des Zollkriminalamts weniger um
fiskalische Zuständigkeiten handelt, denn um einen Beitrag zur
Inneren Sicherheit im Bereich der Bekämpfung von Verbrechen, sollten
sie dem Bundesministerium des Innern unterstellt werden. Dies gilt umso
mehr, als beim Zollkriminalamt und beim Zollfahndungsdienst umfassende
Expertise im Hinblick auf die Sicherheit an Flughäfen und EU-Grenzen
vorhanden ist. Personelle Ressourcen werden nicht sinnvoll und effektiv
eingesetzt, wenn z.B. zur Kriminalitätsbekämpfung an den Grenzen
neben der Landespolizei und der Bundespolizei auch der Zoll tätig
wird.“
Der Vorschlag der GdP-Zoll für die Koalitionäre
lautet:
Der Zoll ist mit seinen Polizeiaufgaben eine
wichtige Behörde im Kampf gegen Kriminalität. Zur wirksamen
Eindämmung der Organisierten Kriminalität und der
Terrorismusfinanzierung, insbesondere zur Bekämpfung von Schmuggel,
Geldwäsche, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskriminalität sowie
der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit, werden die bisherigen
polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll zu
einer schlagkräftigen Finanzpolizei im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen gebündelt.
Ein Organisationsmodell nebst Gesetzentwurf stellen wir unter www.zoll-2022.de vor.
