07.02.2022
Von der Finanzpolizei lernen…
Finanzminister Christian Lindner (FDP) besuchte Rom und traf sich dort mit Guiseppe Zafarana, einem der Generäle der Guardia di Finanza (GdF). Dort stieß der Minister laut Bericht der Frankfurter Allgemeine (FAZ) vom 05.02.2022 auf viel Anschauungsmaterial für die Überwindung der deutschen Schwächen im Kampf gegen die Finanzkriminalität. Lindner selbst erklärte, „Italien hat enorme Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“.
…titelte die FAZ am 5. Februar 2022 den Bericht über den Besuch von Lindner in Rom
Sicher! Es geht in Deutschland nicht um eine Eins-zu-eins-Kopie der
italienischen Finanzpolizei. Eine vergleichbare deutsche Finanzpolizei
muss sich harmonisch in das System unserer föderalen
Sicherheitsarchitektur einpflegen. Das Zusammenspiel zwischen Bundes- und
Landespolizeibehörden und dem Zoll kann aber deutlich besser werden. Dafür
muss sich der deutsche Zoll jedoch deutlich stärker als bisher polizeilich
ausrichten, um auch in Zukunft Schmuggel, Geldwäsche, Finanz- und
Arbeitsmarktkriminalität wirksam zu bekämpfen. Genau das fordert die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Zoll seit Jahrzehnten im Kampf
gegen schwere und organisierte Kriminalität – aber auch im Kampf gegen den
Terrorismus und dessen Finanzierung.
Mit Lindner könnte nun endlich ein Minister an der Spitze der Behörde
stehen, mit dem die Zukunft des Zolls beginnen kann. Dem Anspruch, eine
„Fortschrittskoalition“ zu sein, kann man hier durch wenige – aber
entscheidende – Änderungen, eine konkrete Ausgestaltung des Fortschritts
im Zoll geben. Wenn schon der Minister selbst fordert, die „operative
Ausfüllung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden können wohl besser
werden“, wie es die FAZ berichtet, liegt es geradezu auf der Hand, dass
sowohl Aufbau- und auch Ablauforganisation der polizeilichen Kontroll-,
Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll dringend auf den Prüfstand
gehören. Die längst nicht mehr zeitgemäße teure und vor allem auch
behäbige „Patchworkorganisation“ der vollzugspolizeilichen Dienste mit all
ihren Reibungsverlusten und Doppel- und Dreifachstrukturen muss zügig
zugunsten einer schlanken und professionellen Bündelung der operativen
Einsatzeinheiten zu einer schlagkräftigen deutschen Finanzpolizei weichen.
Die GdP hat hierzu unter www.zoll-2022.de bereits ein Organisationskonzept
und einen Gesetzentwurf entwickelt, der als Diskussionsgrundlage für einen
modernen Zoll im politischen Raum sicher gut genutzt werden kann, erklärt
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll.
