Im November vergangenen Jahres tagten auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nationale und internationale Expertinnen und Experten, um geeignete Maßnahmen zu erörtern, die die Anstrengungen der Bundesregierung gegen Zwangsarbeit stützen und intensivieren können. Viele gute Konzepte, Ideen und Vorschläge wurden von verschiedenen Referenten auf dieser Konferenz präsentiert – vom Auditorium erörtert und am Ende auch bewertet und nach ihrer Bedeutung und Dringlichkeit sortiert und abgestimmt. Das Ergebnis wurde nun am Montag dieser Woche Staatssekretärin Lilian Tschan im BMAS von der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel vorgelegt.
Referent für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) war Frank Buckenhofer,
Vorsitzender der GdP-Zoll, der in einem kurzen Vortrag erläuterte, dass
der Kampf gegen die moderne Sklaverei auch einen veränderten Zoll
erfordere, der deutlich stärker polizeilich ausgerichtet werden müsse. Im
Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel bedarf es kluger und
risikoorientierter Kontrollen sowie Ermittlungen, die auch tief in die
Strukturen der oftmals Organisierten Kriminalität eindringen müssen, um
den Kriminellen etwas Wirksames entgegenzusetzen und nicht einfach immer
mehr Prüfungen. „Das Konzept vorangegangener Bundesregierungen, im Zoll
auf bloße Personalzuführung zu setzten, machte den Zoll nur teurer, aber
nicht effektiver“, mahnte Buckenhofer.
Ausbeutung, Menschenhandel, Zwangsarbeit etc. verfolgen alle nur ein Ziel.
Es geht immer um das große, schnelle und kriminelle Geldverdienen. Hier
begegnen sich gewissenlose und unersättlich Geldgierige, die mit
menschenverachtenden und skrupellosen Mitteln und Methoden Menschen
versklaven und rechtlose, gequälte Opfer, die viel Leid – und gelegentlich
sogar den Tod – über sich ergehen lassen müssen, weil sie kaum Chancen
haben, ihrer Situation zu entkommen. Dieser Kriminalität begegnet man
nicht mit vielen und weit gestreuten Prüfungen auf dem gesamten
Arbeitsmarkt. Diese Kriminalität verlangt stattdessen ein entschiedenes
polizeiliches Vorgehen des Zolls.
Es lag also auf der Hand, dass die Konferenz Konzepte zur wirksamen
Kriminalitätsbekämpfung und zum Opferschutz ins Zentrum der möglichst
dringlichen Projekte rückte. Neben einer Konzentration der Strafjustiz
durch Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Platz 1 des Rankings
und strengeren Pflichten für Unternehmen, zum Beispiel durch ein Verbot
von Werkverträgen bei Risiko des Missbrauchs auf Platz 2, fand sich die
GdP-Forderung nach einer Finanzpolizei bereits auf Platz 3 von insgesamt
16 wichtigen Forderungen. Die Notwendigkeit einer stärkeren strategische
Ausrichtung des Zolls unter Nutzung all seiner polizeilichen Ressourcen
und Kompetenzen zur besseren Bekämpfung dieser Kriminalität, zur
Optimierung der Finanzermittlungen und Gewinn- und Vermögensabschöpfungen,
aber auch zur Verbesserung des behördlichen Opferschutzes überzeugte das
Auditorium und verschaffte dem GdP-Konzept den nötigen Nachdruck in dieser
engagierten Fachkonferenz.
Beachtlich ist darüber hinaus, dass der für den Zoll zuständige
Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), erst kürzlich in Rom
war und mit einer gewissen Begeisterung von seinem Besuch bei der
italienischen Finanzpolizei berichtete. „Von der Finanzpolizei lernen…“
titelte die FAZ am 4. Februar 2022. „Ein fachlich sehr kluger Ansatz“,
erklärt Frank Buckenhofer, der in Deutschland noch viel Nachholbedarf bei
den Strukturen des Zolls bei der Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche,
Steuer-, Wirtschafts-, aber auch der Arbeitsmarktkriminalität sieht.