Regionale Ermittlungszentren bei der FKS und Basisermittlungen in den SGen C nicht verhindert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Vorhaben der Verwaltung zur Stärkung des Zolls im Kampf gegen Organisierte Kriminalität nicht den üblichen polizeifachlichen Anforderungen zur Kriminalitätsbekämpfung genügen. Die Führung im Zoll geht hier – wie immer – eigene Wege im Try-And-Error-Verfahren, die sie selbst als „agil“ bezeichnet. .
Sie orientiert sich eher an den Befindlichkeiten bestehender kleinräumiger Strukturen und weniger an den fachlichen Anforderungen. Während der Ausgangserlass vom 2. Mai 2022 noch die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Bündelung von Aufgaben zur Generierung von Synergieeffekten vorsah, werden jetzt bestehende Doppelstrukturen im Ermittlungsdienst um einen dritten Ermittlungsdienst erweitert. Wenn zukünftig die Kontrolleinheiten mit den Basisermittlungen betraut werden, geht das mit Sicherheit zu Lasten der Kontrolltätigkeiten und schafft unnötigen Abstimmungsbedarf und nicht die die gewünschte Optimierung der Schnittstellen, die der genannte Erlass ebenfalls fordert.

Gleiches gilt auch für die FKS. Die regionalen Ermittlungszentren sind jetzt schon erkennbar nicht ausreichend mit Personal ausgestattet um das zugewiesene Aufgabenportfolio abarbeiten zu können. Zudem werden sie mit disloziert arbeitendem Personal ausgestattet. Auch das schafft Abstimmungsbedarf und verringert ihn nicht.

Umso erstaunlicher ist, dass der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat dem Konzept der Verwaltung zur Pilotierung dieser Vorhaben in seiner Augustsitzung zugestimmt hat.Wir steuern damit in die nächste untaugliche Struktur und garantiert in die Überlastung des Personals. Wesentliche Fragen zur Personalausstattung bleiben schlichtweg unbeantwortet. Aussagen der Präsidentin, wie zum Beispiel, dass Übergänge in die neuen Regionalen Ermittlungszentren auf ausschließlich freiwilliger Basis mit jederzeitiger Rückkehrmöglichkeit zur Herkunftsdienststelle erfolgen sollen, sollten genauso kritisch betrachtet werden, wie das Versprechen, zusätzliches Personal bei den Kontrolleinheiten zu beschaffen. Leere Dienstposten arbeiten bekanntlich nicht.

„Einfach mal ausprobieren und schauen, was dabei rauskommt, ist nicht die Art und Weise, wie man sich dieser Herausforderung stellen sollte“, mahnt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP- Zoll. „Ein Konzept sieht anders aus“. Wenn der Zoll in Zukunft den großen Aufgaben im Kampf gegen Schmuggel, Arbeitsmarktkriminalität, Geldwäsche und andere Formen der Organisierten Kriminalität gerecht werden soll, gelingt das nicht mehr im ewigen Klein-Klein. Hier sind deutlich mutigere Schritte vorzunehmen, die auch nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die üblichen Zolllösungen die aus dem Sortiment „Zum billigen Jakob“ kommen, werden hier nicht weiterhelfen.

Die GdP fordert deshalb, dass der Zoll sich bei der Erfüllung seiner polizeilichen Aufgaben endlich so organisiert, wie es diese spezielle Aufgabe auch verlangt. Dazu gehört eine taugliche Struktur, genügend Personal und Ausrüstung sowie eine flexible strategische Ausrichtung und Ressourcennutzung, die es möglich macht, auf die sich stetig verändernden Kriminalitätsschwerpunkte und –phänomene zeitnah zu reagieren.

 

Das, was die Führung im Zoll nunmehr umsetzen will, ist von dem, was die Politik ursprünglich wollte, weit entfernt. Es wird die Kolleginnen und Kollegen belasten, ohne dass ein Mehrwert im Kampf gegen die Kriminalität erzielt wird.