Wer die FKS stärken will, muss den Zoll reformieren

Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD hat es sich, ausweislich ihres Koalitionsvertrages, zur Aufgabe gemacht, entschieden gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Hierzu soll auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weiter gestärkt werden.

Doch diese Stärkung allein kann weder die bestehenden Defizite lösen, noch werden die wirklichen Probleme benannt, denen sich die Kolleginnen und Kollegen täglich ausgesetzt sehen.

Um die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung endlich wirksam anzugehen, bedarf es einer grundlegenden Reform der FKS hin zu einer schlagkräftigen Einheit, deren Schwerpunkt die Kriminalitätsbekämpfung ist.

Schwere und Organisierte Kriminalität lassen sich nicht mit bürokratischen Verwaltungsstrukturen bekämpfen, hier bedarf es dringend einer ganzheitlichen polizeilichen Organisation.

Dazu müssen bestehende Strukturen neu gedacht werden. Soll die FKS Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt, mitsamt seiner perfidesten Ausprägungen -wie Menschenhandel und moderne Formen der Sklaverei- wirksam bekämpfen, müssen auch ihre Befugnisse, ihre Rechtsstellung und ihre Möglichkeiten gestärkt werden.

Ebenfalls muss die FKS entsprechend ihres Auftrags ausgestattet werden. Dienstfahrzeuge mit Sonderausstattungen wie Funk und Sondersignalanlagen, elektronische und programmunterstützte Auswertemöglichkeiten sowie digitale IT-Hilfsmittel mit ausreichend Leistung sind nur einige von zahlreichen Beispielen, für die aktuell unzureichende Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen der FKS. Hier besteht dringender Nachholbedarf.

Es wird daher deutlich, dass eine bloße personelle Verstärkung die Probleme der FKS nur ein Baustein von mehreren sein kann. Will die neue Regierung ernsthaft und glaubwürdig gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen, muss sie jedoch deutlich weitsichtiger agieren.

Wir als GdP haben dazu in unserem Konzept „Zoll 2030“ vorgelegt und gezeigt, wie die organisatorischen Defizite behoben werden können und die FKS in eine sinnvolle Behördenstruktur mit Synergievorteilen durch die anderen Vollzugsbehörden des Zolls überführt werden kann.

Für die neue Regierung gilt mehr denn je: Den Wechsel als Neuanfang nutzen und endlich einen schlagkräftigen und modernen Zoll aufbauen!

Wann, wenn nicht jetzt?