22.05.2025
Grenzenloser Einsatz?
Moment mal!
Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung stellt die Bundespolizei vor nie da gewesene Aufgaben.
Da war es nur eine Frage der Zeit, bis ein Unterstützungsersuchen beim Bundesminister der Finanzen (BMF) aufschlägt. Insgesamt 500 Zöllnerinnen und Zöllner wurden vom BMI für die Unterstützung der Grenzkontrollen angefordert, alles im Rahmen von Abordnungen.
Nach aktuellem Stand liegt das Anforderungsersuchen momentan beim Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil zur abschließenden Entscheidung, nachdem die Generalzolldirektion bereits eine Würdigung abgegeben hat.
Insbesondere die katastrophale personelle Ausstattung des Zolls gibt nach Informationen aus dem BMF Grund zu Besorgnis.
Unterstützungsersuchen des BMI liegt zur Entscheidung beim BMF
Fakt ist: Alle Bereiche der Zollverwaltung gehen auf dem Zahnfleisch.
Aufgrund einer desolaten Personalpolitik in den letzten Jahren, sowie der schwindenden Attraktivität des Berufsbildes „Bundesbeamter“, hat sich ein enormer Personalfehlbestand aufgebaut. Nicht mal die ohnehin sehr knapp bemessenen und politisch anerkannten viel zu wenigen Dienstposten sind besetzt.
„Die Kolleginnen und Kollegen schaffen es gerade einmal so, den regulären Dienstbetrieb am Laufen zu halten“, so Matthias Seidensticker, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP-Zoll. „Hinzu kommt noch die konzeptlose Umorganisation der Sachgebiete C, die tiefe Schneisen in der Fläche hinterlassen sowie bestehende Lücken nicht geschlossen hat und immer noch nicht vollständig umgesetzt wurde“, so Seidensticker weiter. „Dieses Personal fehlt nun an den richtigen Stellen.“
Hinzu kommen die Erfahrungen aus vergangenen Unterstützungsmaßnahmen.
„Wenn eine Unterstützung in Betracht kommt, müssen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch auf Augenhöhe mit der Bundespolizei eingesetzt werden“ fordert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll. „Es kann nicht sein, dass die Zöllnerinnen und Zöllner, wie in Vergangenheit, überwiegend nur im BackOffice eingesetzt werden. Zoll- und Bundespolizeibeamte können Seite an Seite viel stärker noch als heute einen deutlichen Mehrwert für die Innerer Sicherheit erbringen“, erläutert Buckenhofer.
Dafür liegen viele Ideen auf dem Tisch, die auf ihre Umsetzung im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche, Ausbeutung und Menschenhandel warten. Schon heute könnten viele Einsätze des Zolls, insbesondere bei FKS und Zollfahndung ohne die Unterstützung der Bundespolizei nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden. Wir werden die Entwicklung kritisch und offen begleiten, jedoch darf nicht vergessen werden, dass Unterstützung keine Einbahnstraße ist.
Wenn Zollbeamte zur Bundespolizei abgeordnet werden, ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP Bezirk Bundespolizei I Zoll) immer vor Ort und steht an Eurer Seite. Sprecht uns einfach an.