25.10.2025
Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität setzt Dobrindt auf von der GdP und anderen Experten geforderte „Suspicious Wealth Order“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Vorstoß des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) Vermögen aus ungeklärter Herkunft einzuziehen. Neben der bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigten Einführung der „Suspicious Wealth Order“ bedarf es zu deren Umsetzung jedoch weiterer Anstrengungen, wie zum Beispiel der von der CDU/CSU im Vorfeld der vergangenen Bundestagswahl eingebrachten Idee einer schlagkräftigen „Zollpolizei“.
Im Rahmen der Vorstellung des OK-Lagebilds 2024 sagte Dobrindt: „Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat. Sie agiert brutal und skrupellos, weltweit – vom Drogenhandel über Geldwäsche bis zur Einflussnahme auf Entscheidungsträger. Diesen kriminellen Netzwerken muss man den Nährboden entziehen, indem man ihre Geldquellen konsequent austrocknet. Wer innerhalb dieser Strukturen nicht erklären kann, woher sein Vermögen kommt, soll es verlieren. Das ist ein Paradigmenwechsel. Polizei, Zoll und BKA ziehen dabei an einem Strang. Unser Ziel ist klar: Strukturen zerschlagen, Vermögen einfrieren, Sicherheit durchsetzen.“
„Die Etablierung eines Systems, nach dem für verdächtige Vermögenswerte darzulegen ist, woher diese stammen und wer tatsächlich die Kontrolle darüber ausübt, ist längst überfällig. Bei Verweigerung der Auskunft oder Zweifel an den Angaben muss der Staat diese Vermögenswerte einziehen können", fordert Frank Buckenhofer, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll und begrüßt den angekündigten Kurswechsel in der Bekämpfung der OK und Geldwäsche.
„Zur Durchsetzung solcher Maßnahmen bedarf es einer mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Behörde“, ergänzt Buckenhofer und verweist auf das Wahlprogramm der CDU/CSU und entsprechende Anträge in der zurückliegenden Legislaturperiode. „Bestehende Defizite im Bereich der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität und Organisierter Kriminalität erfordern einen grundlegenden Umbau der Zollverwaltung hin zu einer polizeilichen Behörde. Erst mit einer solchen Zollpolizei lassen sich die im Koalitionsvertrag angekündigten und jetzt vom Bundesinnenminister konkretisierten Maßnahmen zur OK-Bekämpfung erfolgreich umsetzen.“