Den Vollzugsdienst stärken – nur wie?

Zoll-2030

In offener und ehrlicher Atmosphäre setzten die Gewerkschaft der Polizei – BZG Zoll (GdP-Zoll) und die Verwaltung am 13. Juni 2025 die Gespräche zur Zukunft der Zollverwaltung fort.

Offene und ehrliche Gespräche
Frank Buckenhofer – Vorsitzender der GdP-Zoll – und der Präsident der Generalzolldirektion (GZD) Dr. Rolfink tauschten sich in den mittlerweile fertiggestellten und repräsentativen Räumen der Leitungsebene der GZD aus.

Das Vorhaben „Zoll-2030“ wird auch in der neuen Legislatur unter der neuen Regierung weiterverfolgt. Einigkeit bestand vor allem darin, dass die vollzugspolizeilichen Aufgaben des Zolls bei der Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche und anderer Finanzkriminalität sowie auch bei der Arbeitsmarktkriminalität zukünftig deutlich mehr Bedeutung bekommen werden. Das muss sich in Auftrag, Ausrichtung, Ausrüstung und Organisation widerspiegeln.

Auch die neuen Aufgaben, wie z.B. „suspicious wealth order“ (präventive Finanzermittlungen), die im Koalitionsvertrag benannt sind, stellen eine große Herausforderung für den Zoll der Zukunft dar.

GdP und Verwaltung weiter im konstruktiven Gespräch.

Klare Ziele – Unterschiedliche Ideen über deren Erreichung
Während man sich bei den Zielen und zukünftigen Aufgaben des Zolls weitestgehend einig ist, sind die Vorstellungen darüber, in welcher Struktur deren Erreichung möglich ist, doch sehr unterschiedlich.

Buckenhofer machte deutlich, dass wirksame Kriminalitätsbekämpfung durch Maßnahmen polizeilicher Gefahrenabwehr und Ermittlungen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten (insbesondere im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität) eine andere Allgemeine Aufbauorganisation (AAO) verlangen als die administrativen Prozesse der Steuererhebung und Finanzverwaltung. Die Unterschiede bestehen vor allen Dingen in der zeitlichen und örtlichen Präsenz der Einheiten, in der zeitnahen Verfügbarkeit und Flexibilität des Einsatzes von Ressourcen (zum Beispiel Einsatzmittel, Personal, Daten etc.) und in den für die Bekämpfung von Kriminalität erforderlichen Melde- und Befehlswegen, Lageerfassungen und Lagedarstellungen zur schnellen strategischen Ausrichtung auf sich ständig verändernde Kriminalitätsphänomene.

Respekt und Anerkennung für die Menschen im Zoll
Trotz aller Unterschiede in der Sache, bleibt es bei konstruktiven Gesprächen auf Augenhöhe. Sowohl der Präsident der GZD als auch die GdP-Zoll sind sich einig: Die Verantwortung für den Zoll als Einheit tragen Verwaltung und Gewerkschaften gleichermaßen. Das haben die Menschen im Zoll verdient.

Nötige, mutige und auch massive Veränderungen beim Zoll brauchen Akzeptanz. Dafür werben wir.

Anstatt immer wieder gegeneinander zu arbeiten, müssen wir neue Wege gemeinsam mit Mut und Zuversicht beschreiten, um die Zollverwaltung bestmöglich für alle aktuellen und künftigen Aufgaben zu rüsten.

Unser Konzept dazu findet ihr unter www.Zoll-2030.de