08.11.2025
Zoll 2030: Prüfung und Ermittlung geht nur als Einheit!
Aus den letzten Ergebnissen des Lenkungsausschusses zu Zoll 2030 ging hervor, dass die FKS künftig auf die Sachgebiete 5 und 6 aufgeteilt werden soll.
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll würde eine solche Zerteilung der FKS zwangsläufig zahlreiche Probleme hervorrufen und zu einem hohen Bedarf an Abstimmung, Zuständigkeitsübertragungen und Verantwortlichkeitswechseln mit sich bringen. All das bindet Kräfte und schmälert die für die tatsächliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehenden Ressourcen. Zudem werden in praxi bereits gelebte äußerst zielführende Synergien zwischen Prüfbereichen und Ermittlungsbereichen zerschlagen und für die Zukunft wesentlich erschwert.
GdP fordert dringend Nachbesserung!
Um eine Kriminalitätsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt im modernen Sinne zu gewährleisten ist Zerschlagung der falsche Weg! Die Stärke der FKS liegt insbesondere in ihrer Ganzheitlichkeit und ihren hohen Synergiepotenzialen, gerade in den Bereichen Prüfung und Ermittlung, wie es auch unser Vorstandsmitglied Phillip Kania am 28. Oktober live bei ntv betonte. Die nun geplanten Strukturen würden aber genau in die entgegengesetzte Richtung laufen und solche Synergien einschränken und erschweren.
Daher fordern wir als GdP die Umgliederung des nun als FG52 geplanten Bereichs in das Sachgebiet 6, um die Ganzheitlichkeit der FKS und damit eine ihrer wesentlichen Stärken zu wahren. Gleichzeitig sollen die Kontrolleinheiten des FG51, nicht wie bislang, von Aufgaben der Schwarzarbeitsbekämpfung gänzlich ausgenommen werden. Es ist nicht zu rechtfertigen, innerhalb einer Behörde mehrere nebeneinanderstehende und in zuständigkeitsfragen isolierte Vollzugseinheiten zu bilden, die für die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht zu unterscheiden sind. Aus diesem Grund müssen die Kontrolleinheiten auch jedenfalls unaufschiebbare und zeitkritische („akute“) Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der FKS treffen können. Tiefergehende Maßnahmen oder komplexere Prüfungen sind sodann von den Sachgebieten 6 zu übernehmen.
Auch die Unterstützungskomponenten wie die Einsatzunterstützung, das Risikomanagement, die Digitalforensik und die Vermögensabschöpfung sowie auch die Spezialeinheiten müssen allen FKS-Standorten vollumfänglich zur Verfügung stehen. Diese Einheiten müssen in der Fläche verfügbar sein und es gilt auch hier, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten am praktischen Bedarf auszurichten. Klar ist auch, dass eine moderne Kriminalitätsbekämpfung ohne diese Einheiten nicht funktionieren kann!