08.03.2026
Zoll 2030: Der Zoll muss seine Einsatzfähigkeit 24/7 unter Beweis stellen
Auf die Sachgebiete 5 in der neuen Zielstruktur kommt es an. Der Zoll muss seine Einsatzfähigkeit 24/7 unter Beweis stellen.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Zoll im Kampf gegen Schmuggel, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität aber auch im Kampf gegen bestimmte Formen der Wirtschaftskriminalität und Arbeitsmarktkriminalität sowie zur Sanktionsdurchsetzung zu stärken und zu modernisieren ist ein hehres Ziel. Um diese Worte aus der Politik auch mit Leben zu füllen, braucht es neben einer Stärkung der Ermittlungsdienste auch starke Sachgebiete 5, die mit ausreichend Personal hinterlegt werden müssen, um die Aufgaben dieses Sachgebietes zu leisten.
Bei der Kriminalitätsbekämpfung sind die üblichen inländischen Zusammenarbeitsbehörden des Zolls, die rund um die Uhr im Einsatz sind, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehörden der Kommunen. Sie alle brauchen eine kompetente und im Zweifel auch handlungs- bzw. einsatzfähige Einheit des Zolls vor Ort, an die sie sich jederzeit rund um die Uhr wenden können, wenn der Zoll gefragt und zuständig ist. Sie sind der „first point of contact“ des Zolls.
Es ist daher geboten, statt einzelner versprengter Kontrolleinheiten mit spezifischen Zuständigkeiten einen geschlossenen Kontroll- und Streifendienst mit Reserven in Zollwachen bei jeder Zolldirektion einzurichten. Diese Wachen müssen jederzeit in der Lage sein, neben den Kontrolltätigkeiten nach dem ZollVG und dem SchwarzArbG, alle weiteren nötigen Maßnahmen des ersten Angriffs (Sicherungs- und Auswerteangriff) zu übernehmen oder Sachverhalte bzw. Aufgriffe anderer Zusammenarbeitsbehörden zu übernehmen, wenn der Zoll zuständig und auch Eile geboten ist.
"Wer das Ziel hat, die OK zu bekämpfen, muss akzeptieren, dass diese schwere, zeitaufwendige und gefährliche Arbeit nicht zum Nulltarif zu bekommen ist." so Michael Floeth, stellvertretender Vorsitzender der GdP im Zoll. "Hierfür braucht es neben der Ausstattung eben auch genügend Personal, das rund um die Uhr in den Zollwachen bei allen Zolldirektionen verfügbar ist.
Zoll-2030 – Die GdP wird das Projekt weiter konstruktiv begleiten.