Klingbeils Vorhaben sind gut – brauchen aber mehr Personal

Die angekündigte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Bereich der Finanz- und Rauschgiftkriminalität geht nicht ohne 3.000 Einsatzkräfte mehr bei Zoll und BKA.

Im Zoll denkt man immer noch zu sehr im „Klein-Klein“
Die Dienststellen im Zoll waren jüngst aufgefordert, eine Prognose zum Personalmehrbedarf im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Aktionsplan zur Neuausrichtung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Finanz- und Rauschgiftkriminalität abzugeben. Das hört sich zunächst gut an. Wer aber den Zoll seit langer Zeit kennt, weiß, dass einige – und nicht wenige – Führungskräfte im Zoll in der Vergangenheit nicht gerade mutige Vorreiter waren, stets das nötige Personal zu fordern. Während die Präsidenten von BKA und Bundespolizei in den letzten Jahrzehnten, meist auch getragen von ihrem jeweiligen Chef im Bundesministerium des Inneren, keine Probleme hatten, den erforderlichen und nicht selten auch großen Personalbedarf zu nennen und auch in weiten Teilen zu bekommen, ist der Zoll in seinem Aufwuchs, wenn man mal von dem politischen Sonderfall der Finanzkontrolle Schwarzarbeit „FKS“ absieht, in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich kaputtgespart worden. Selbst bei der FKS ist der Zuwachs im Personal dem Zoll eher von der Politik aufgezwungen worden und nicht das Ergebnis mutiger Verwaltungsforderungen gewesen.

Im Zoll denkt man immer noch zu sehr im „Klein-Klein“

Für die polizeilichen Kernaufgaben des Zolls wurden kaum Personal und Sachmittel bereitgestellt
Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung sowie Verbrauchsteuerkriminalität prägen den Zoll, fristen jedoch seit ewigen Zeiten ihr völlig unterbesetztes Dasein. Weder die Kontrolleinheiten noch der Zollfahndungsdienst wurden in den letzten Jahrzehnten personell und auch mit Sachmitteln so ausgestattet, dass man von einer wirklich ausreichenden Stärke reden kann. Die Menge an Personal und Einsatzmitteln reicht gerade dafür, dass man zeigen kann, dass man da ist. Eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung ist damit sicher nicht möglich. Der Zoll verfügt über keine Wachen, die rund um die Uhr besetzt und einsatzfähig sind, keine Einsatz- und Lagedienste, keine Reserven für besondere Lagen und auch keine ausreichenden geschlossenen Einheiten. Ihm fehlt es an Technik, IT und auch Sonderfahrzeugen für bestimmte polizeiliche Herausforderungen. Von Hubschraubern, die man im Zoll ebenso gebrauchen könnte, wie bei der Polizei, ganz zu schweigen.

Mindestens 3.000 Kräfte nötig
Die im Aktionsplan der Bundesregierung dargestellten Vorhaben im Kampf gegen die Kriminalität benötigen mindestens 3.000 zusätzliche Stellen im Zoll, um auch nur annähernd dem Vorhaben von Klingbeil, Dobrindt und Hubig gerecht zu werden. Allein die neuen Aufgaben in der Finanzkriminalität benötigen zusätzlich mindestens 1.000 Kräfte. Die Stärkung der Digitalen Forensik, der Kontroll- und Spezialeinheiten und der Kräfte im Bereich Analyse und Auswertung verlangt deutlich mehr Personal. Wenn die jetzige Bundesregierung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bei der Finanz- und Rauschgiftkriminalität genauso viel politisches Engagement zeigen würde, wie sie es z.B. zum Gefallen des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei der Kontrolle des Mindestlohns zeigte, müsste sie jetzt genauso eine Ära der Stärkung von Kontrolleinheiten und des noch „lebenden“ Zollfahndungsdienstes einleiten, wie sie es in den vergangen 20 Jahren der FKS zu Teil werden ließ.

Die vollständige Rede des Bundesministers des Finanzen Lars Klingbeil finden Sie hier.

Zoll-2030 – Die GdP wird das Projekt weiter konstruktiv begleiten