03.05.2026
Ergebnisse des Umsetzungsstabes: War´s das schon?
Am 16.04.2025 stellte der Umsetzungsstab des Projekts „Zoll 2030“ dem Bundesfinanzministerium seine Ergebnisse vor. Hierbei sollten die Ergebnisse des Projektes „Zoll 2030“ in die Umsetzung überführt werden. Doch die Umsetzung ist unvollständig.
Ein wichtiges Ergebnis war die Entscheidung, im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf des Projektes „Zoll 2030“, die Bereiche Prüfung und Ermittlung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht aufzuteilen, sondern als Einheit im künftigen Sachgebiet 6 zu erhalten. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits im vergangenen Jahr die Entscheidung zur Trennung der Bereiche Prüfung und Ermittlungen der FKS in der neuen Organisationsstruktur entscheiden abgelehnt. Die jetzige Entscheidung adressiert die zahlreichen Argumente und Einwände, die auch die GdP gegen eine Trennung der beiden Bereiche vorgebracht hat.
Darüber hinaus muss jedoch festgestellt werden, dass die nun vorgestellten Ergebnisse des Umsetzungsstabes weit hinter den Erwartungen zu Klarheit und Berechenbarkeit des Reformprozesses im Zolls zurückbleiben. Viele Aspekte sind weiterhin unklar und die Kolleginnen und Kollegen gerade in den Sachgebieten C und dem Zollfahndungsdienst haben hier eindeutig mehr Klarheit verdient!
Der Umsetzungsstab hat viele offene Fragen nicht beantwortet. Hier fordert die GdP dringend mehr Entscheidungsfreudigkeit und Konsequenz. Der gerade in zeitlicher Hinsicht ambitionierte Plan der Zollverwaltung zur konkreten Umsetzung der Projektziele von „Zoll 2030“ macht es notwendig, jetzt konsequente und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen und anschließend umzusetzen. Da hätte mehr kommen müssen!
Die GdP begrüßt daher zwar die Entscheidungen des Umsetzungsstabes zum Aufbau des Sachgebietes 6, fordert jedoch die gleiche Konsequenz hinsichtlich weiterer notwendiger Entscheidungen zur Umsetzung von „Zoll 2030“, insbesondere auch bei der anstehenden Konzeption des Sachgebietes 5 als „first line of defence“ in allen Formen der Zollkriminalität.
Zoll-2030 – Die GdP wird das Projekt weiter konstruktiv begleiten.
Unser Konzept für einen modernen und schlagkräftigen Zoll finden Sie unter www.Zoll-2030.de.