Tabaksteuererhöhung verlangt die Stärkung des Zolls

Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Bundestags-Drucksache 21/7859) debattiert und an die Ausschüsse (federführend Finanzausschuss) überwiesen. Danach soll die Tabaksteuer vier Jahre lang regelmäßig erhöht werden. Die Regierung macht hierzu deutlich, dass ihr Gesetzentwurf davon ausgeht, dass durch die Neuregelung allein im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Millionen Euro erwartet werden, die bis 2030 auf 3,59 Milliarden Euro ansteigen sollen. Diese Zahlen dürfen bezweifelt werden. Der Schwarzmarkt wird stattdessen weiter rentabel blühen. Insbesondere, weil sprunghafte Steuererhöhungen ohne überzeugende Gegenstrategie vorgesehen sind. So wird die Steuererhöhung zum Booster für die Organisierte Kriminalität und dass der Staat deutlich weniger einnehmen wird als er veranschlagt, zeigen bereits frühere Statistiken eindrucksvoll.

Die immer wieder von den engagierten Kolleginnen und Kollegen erzielten Erfolge des Zolls im Kampf gegen den Handel mit illegalen tabaksteuerpflichtigen Produkten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir einen riesigen ungestörten Schwarzmarkt haben, der den legalen Herstellern und Händlern mehr als nur ein Kopfzerbrechen bereitet. Ständig drischt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Phrase „Der Zoll ist Partner der Wirtschaft“. Hier lässt das BMF die Wirtschaft jedoch massiv im Stich. Der Zuwachs an illegalen Zigarettenfabriken, gut ausgebautem Schmuggel und Vertriebsnetzwerken für Zigaretten, E-Zigaretten, Wasserpfeifentabak etc. versorgt Millionen von Kunden, die der Sucht unaufhörlich günstig frönen können. „Die vielen Kunden auf dem Schwarzmarkt sind besonders dankbar, dass die clevere Organisierte Kriminalität weitestgehend unentdeckt deren günstige Versorgung zu einem äußerst lukrativen Geschäftsmodell gemacht hat“, erläutert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Zoll, mit zynischer Stimme.

Der Zoll pfeift schon heute personell und auch mit den Sachmitteln auf dem letzten Loch. Nur weil die Einsatzbeamtinnen und -beamten im Zoll im Kampf gegen Schmuggel und illegalen Handel ständig über sich hinauswachsen und unentwegt ihr kreatives Improvisationstalent nutzen, sind die Erfolge überhaupt möglich. „Lange geht das nicht mehr gut“, fürchtet Buckenhofer, der die spärliche Personallage und schlechte Sachmittelausrüstung im Zoll gut kennt. Bekämpfung von Schmuggel und Geldwäsche im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind die Stiefkinder beim Zoll, der stets gern mit seinen wenigen Erfolgen glänzen will. „Hier ist noch viel Luft nach oben“, bemerkt Buckenhofer, der sich seit Jahrzehnten wundert, warum dem Zoll, seinen Strukturen, seiner strategischen Ausrichtung und seiner Bedeutung für die Innere Sicherheit so wenig Bedeutung beigemessen wird. Die jüngsten angekündigten politischen Versuche, mit einem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz den Zoll in Struktur, Stärke und polizeilich-strategischer Ausrichtung neu aufzustellen, überzeugen hier noch lange nicht.