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03.11.2026

Neues aus dem Hauptpersonalrat

Bericht aus der 24. Sitzung des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen

1. Beurteilungswesen: Weiterhin keine neuen Termine in Sicht

Im Bereich des Beurteilungswesens bleibt die weitere Entwicklung zunächst offen. Wie bereits berichtet werden die Beurteilungsstichtage für den mittleren und gehobenen Dienst verschoben. Ein neuer Zeitpunkt wurde bisher nicht genannt. Es ist vorgesehen, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, einen gemeinsamen Beurteilungsstichtag für alle Beschäftigten im mittleren Dienst anzusetzen. Die GdP-Fraktion im HPR wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten zeitnah Klarheit über das weitere Vorgehen erhalten.

2. Newsletter der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Es liegt ein neuer Newsletter der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) vor. Thematisiert werden unter anderem das neue Bildungs- und Wissenschaftszentrum (BWZ) in Rostock sowie der Umgang mit hohen Temperaturen an den Dienstliegenschaften.

3. Personalratswahlen 2028: Vorbereitungen laufen an

Mit Blick auf die Personalratswahlen im Jahr 2028 laufen bereits erste Vorbereitungen. Ein wesentlicher nächster Schritt ist die Bildung der Wahlvorstände sowie deren entsprechende Schulung. Nach derzeitigem Planungsstand sollen die Wahlvorstände bis zum zweiten Quartal 2027 gebildet werden. Damit beginnt die organisatorische Vorbereitung der nächsten Personalratswahlen frühzeitig. Eine sorgfältige Vorbereitung ist entscheidend für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen.

4. Langzeitarbeitszeitkonto: Neue Möglichkeiten für bestimmte Beschäftigtengruppen

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Möglichkeit, Langzeitarbeitszeitkonten für bestimmte Beschäftigtengruppen in der Zollverwaltung einzurichten. In Betracht kommen aktuell Beschäftigte, die im Schichtdienst tätig sind und darüber hinaus entweder im Grenzabfertigungsdienst eingesetzt werden oder als Zollvollzugsbeamtinnen und Zollvollzugsbeamte polizeiliche Vollzugsaufgaben wahrnehmen. Das Bundesministerium der Finanzen möchte der Generalzolldirektion ermöglichen, entsprechende Langzeitarbeitszeitkonten für diese Beschäftigtengruppen einzurichten. Als Orientierung dient eine vergleichbare Regelung bei der Bundespolizei. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung liegen bei der Generalzolldirektion. Der Hauptpersonalrat hat dem Begleiterlass zugestimmt. Nun bleibt abzuwarten, wie die Generalzolldirektion die Regelung konkret ausgestaltet. Die GdP-Fraktion im HPR und der Hauptpersonalrat werden die weitere Entwicklung eng begleiten und sich mit den Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten befassen.

5. Zollhundewesen: Neues Konzept für Ankauf und Aufzucht

Im Bereich des Zollhundewesens ist eine schrittweise Neuausrichtung des bisherigen Ankaufsverfahrens vorgesehen. Künftig sollen verstärkt junge Hunde beschafft und aufgezogen werden, anstatt überwiegend bereits herangewachsene Tiere anzukaufen. In einem ersten Schritt sollen etwa 50 Tiere beschafft werden. Die Umstellung ist als Übergangsprozess bis 2030 angelegt. Die Generalzolldirektion soll hierzu ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Nach den vorgestellten Überlegungen soll eine Betreuungsperson jeweils drei Jungtiere betreuen. Hunde, die sich im Verlauf der Ausbildung als nicht geeignet erweisen, sollen nach Möglichkeit in Familien vermittelt werden. Der Anteil dieser Tiere wird mit etwa 25 Prozent angegeben. Die Hundeschule soll die Tiere nach der entsprechenden Ausbildungsphase an die jeweiligen Diensthundeführer übergeben. Außerdem erhalten die teilnehmenden Beschäftigten in der Hundeschule künftig eine Aufwandsentschädigung. Die geplanten Veränderungen werfen Fragen zur praktischen Umsetzung und zu den Rahmenbedingungen für die beteiligten Beschäftigten auf. Die GdP-Fraktion und der HPR werden die weitere Entwicklung des Konzepts aufmerksam begleiten.

6. Agrardieselstellen: Geplante organisatorische Neuordnung

Auch die Organisation der Ortsbehörden war Gegenstand der Sitzung. Konkret geht es um die Zusammenlegung der Agrardieselstellen der Hauptzollämter Regensburg und Landshut. Die organisatorische Veränderung ist Teil der Beratungen zur künftigen Aufbauorganisation der Ortsbehörden. Die GdP-Fraktion im HPR wird die weiteren Entwicklungen begleiten und darauf achten, dass die Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten bei der Umsetzung angemessen berücksichtigt werden.