11.11.2026
Lars Klingbeils Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: Ein Sprung in die richtige Richtung – aber viel zu kurz
Was lange währt, wird endlich gut, heißt es im Volksmund. Dieser Annahme wird das nun vorliegende ZFG leider nicht vollumfänglich gerecht
„Den Kriminellen ihr unverschämt ergaunertes Vermögen wegzunehmen, ist ein wichtiges und nötiges politisches Ziel“, bestätigt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. Die GdP Zoll begrüßt das für den 12. November 2026 im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) grundsätzlich, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
„Was lange währt, wird endlich gut, heißt es im Volksmund. Dieser Annahme wird das nun vorliegende ZFG leider nicht vollumfänglich gerecht“, so Buckenhofer. Schon der Name deute mehr auf politisches Marketing als auf inhaltsschwere Wirkung hin. Zwar leiste das Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Es stärke den Zoll durch mehr Aufgaben sowie Befugnisse und gebe ihm eine neue Struktur. Diese sei für die polizeilichen Kernaufgaben jedoch wenig tauglich.
Buckenhofer bringt es auf den Punkt: „Gut gemacht und gut gemeint ist eben nicht dasselbe. Das neue Gesetz macht die Lage nicht wirklich besser, sondern nur weniger schlecht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz dem Zoll vor allem viel Arbeit, den Kriminellen aber wenig Sorgen machen wird.“ Grund dafür seien absehbare, langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen.
Gerichtlicher Streit um die richtige Rechtsanwendung wird das Ermitteln und Einziehen von Vermögen bremsen
Zentral im neuen Gesetz ist – neben einigen datenschutzrechtlichen und polizeifachlichen Anpassungen – vor allem die spürbare Verbesserung der Geldwäschebekämpfung. Zudem sollen künftig verwaltungsrechtliche Finanzermittlungen ermöglicht werden, um Gefahren für das Vertrauen in den Rechtsstaat sowie das Wirtschafts- und Finanzsystem abzuwehren. Im Kern geht es damit um eine effektivere Finanzkriminalitätsbekämpfung, wie sie von der GdP seit langer Zeit gefordert wird.
„Es steht jedoch zu befürchten, dass ein Großteil der Arbeit der Zollfahnderinnen und Zollfahnder zukünftig darin bestehen wird, sich vor Gericht mit Anwälten zu streiten“, warnt GdP-Zoll-Chef Buckenhofer. Im Fokus der juristischen Auseinandersetzungen werde vermutlich die Frage stehen, in welcher Weise die Vermögenseinziehung eine Gefahr für den Rechtsstaat abwehrt und ob der Einzug des Vermögens im Einzelfall tatsächlich das mildeste Mittel war.
Buckenhofer resümiert: „Statt Kriminelle zu jagen, droht der Zoll in endlosen Prozessen über Definitionsfragen gelähmt zu werden.“
