DGB-Stellungnahme zum Bundesalimentationsgesetz

Besoldung Beamtenpolitik

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat endlich den Referentenentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation veröffentlicht.
Der DGB hat sich anschließend intensiv mit dem umfangreichen Entwurf auseinandergesetzt, ihn sorgfältig geprüft und hierzu eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet.

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