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Präsident des Abgeordnetenhauses verweigert Resolutionsannahme der Personalräte der Berliner Polizei

Mitglieder der Regierungskoalition sagen überwiegend ab

Berlin.

Mit einem „Hilfeschrei“ haben sich die mehrheitlich von GdP-Vertretern (Gewerkschaft der Polizei) geführten Personalräte der Berliner Polizei am Donnerstag im Abgeordnetenhaus öffentlich an die Politikerinnen und Politiker der Stadt gewandt. Im Abgeordnetenhaus übergaben sie eine Resolution für eine angemessene Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten an Vertreter der Fraktionen von CDU, Grünen, Linken und Piraten. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Wieland, hatte sich bereits im Vorfeld geweigert, das Schriftstück anzunehmen.

Michael Purper, Personalrat ZSE und Landesbezirksvorsitzender der GdP: „Ich bin entsetzt und enttäuscht zugleich, dass weder Herr Wieland noch die Fraktionsspitzen von SPD und CDU die Resolution der Personalräte der Berliner Polizei entgegennehmen wollten. Das ist wie ein Schlag ins Gesicht von mehr als 19.000 Beamtinnen und Beamten und weiteren 4300 Tarifbeschäftigten. Sich nicht einmal die berechtigten Interessen der Polizistinnen und Polizisten anzuhören, zeigt ganz klar auf, welchen Stellenwert die Polizei in den Augen dieser Politiker hat, nämlich keinen. Wertschätzung: Fehlanzeige!“

„Umso mehr freut es mich, dass wir den anwesenden Vertretern der Oppositionsfraktionen, darunter auch Fraktionsvorsitzende, sowie dem kommissarischen innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und einer Vertretung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion unser Anliegen vorbringen konnten. Denn uns geht es darum, die Arbeits- und Lebenssituation der Polizistinnen und Polizisten dieser Stadt insgesamt zu verbessern – von einer guten Schutzausstattung über eine Umkehr von der stetig steigenden Arbeitsverdichtung bis hin zu einer angemessenen Bezahlung. Auch Letzteres muss man sagen dürfen, ohne dass die Türen zufallen. Die Oppositionsparteien haben das offenbar erkannt.“

Die Übergabe der Resolution „Erhöhung der Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten ist überfällig“ war eine in dieser Form noch nicht da gewesene Aktion. Nie zuvor haben sich die Personalräte der Berliner Polizei gezwungen gesehen, einen solchen Weg gemeinsam zu beschreiten. In dem dreiseitigen Papier werden die Missstände bei der Hauptstadtpolizei angeprangert. Gleichzeitig wird eine Umkehr der bisherigen Politik zulasten der Beschäftigten gefordert.
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