Ex-Minister Schönbohm: Ich übergebe dem neuen Innenminister nur eine Baustelle – Tragschrauber!
Pressemitteilung
Wie sehr sich doch der ehemalige Innenminister Schönbohm mit seiner Aussage, er übergibt nur eine Baustelle (den Tragschrauber), geirrt hat. Ehrlich wäre es gewesen zu sagen, ich übergebe dem neuen Innenminister nur eine Baustelle – DIE POLIZEI !
Zunächst stoppte der neue Innenminister Speer das Tragschrauberprojekt, danach den Umzug der Hubschrauberstaffel. Und jetzt ist die gesamte Polizeistruktur dran. Ursache dafür ist einzig der drastische Personalabbau der bisherigen Landesregierung, der - entgegen aller „Wahlversprecher“ - durch die neue Landesregierung mindestens genauso dramatisch fortgesetzt wird.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert erneut mit Nachdruck, dass noch weiter Personal abgebaut wird. Eine vorher durchzuführende Aufgabenkritik findet nicht statt. Diese politisch getroffene Entscheidung ist falsch. Wir werden noch mehr Kriminalität lediglich verwalten, statt sie zu bekämpfen. Die Interventionszeiten werden sich noch weiter erhöhen. Bereits jetzt gibt es in der Polizei – auch bedingt durch den massiven Arbeitsdruck - den höchsten Krankenstand seit Jahren.
Wenn Innenminister Speer neue Strukturen schafft, dann sollen diese endlich auch zukunftsfähig sein.
Andreas Schuster: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es satt, dass mal die eine und dann die andere Wache geschlossen wird. Dann wird zur Kompensation des Stellenabbaus die Kripo evaluiert, dann vielleicht die Autobahnpolizei, dann der Präventionsbereich. Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht, dass endlich effektive, auf Dauer tragfähige und damit zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden.“
Die Gewerkschaft der Polizei ist bereit, sich in diesen Prozess einzubringen. Wichtig ist aber, dass anschließend nicht wieder das Ergebnis von neuen politischen Entscheidungen überholt ist.
Nur über eines muss sich Innenminister Speer klar sein. Weniger Personal kann nicht durch neue Strukturen oder Schichtmodelle (FAM) kompensiert werden – es wird nur umverteilt.
Parallel dazu fordern wir die Landesregierung auf, mit uns umgehend in Verhandlungen zu treten, um Möglichkeiten zu schaffen, die Motivation in der Brandenburger Polizei wieder zu erhöhen. Wer der Polizei bei sinkendem Personalbestand ständig neue Aufgaben zuteilt, muss endlich auch Leistung honorieren. Dazu gehören angemessene Beförderungsmöglichkeiten, Verbesserungen in der Laufbahnverordnung, Verbesserungen in der Besoldung und Schaffung weiterer Aufstiegsmöglichkeiten.
Wir haben im Landtagswahlkampf 2009 unsere Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Jetzt erwarten wir von Finanz- und Innenminister, mit uns darüber zu verhandeln.
PS: In einem hat Schönbohm offensichtlich bald Recht. Dass es in der Fläche des Landes Wölfe und Räuber gibt.
Für Rücksprachen steht Ihnen zur Verfügung:
GdP Brandenburg
Rudolf-Breitscheid-Str. 64
14482 Potsdam
Tel.: 0331 747 32 0
Zunächst stoppte der neue Innenminister Speer das Tragschrauberprojekt, danach den Umzug der Hubschrauberstaffel. Und jetzt ist die gesamte Polizeistruktur dran. Ursache dafür ist einzig der drastische Personalabbau der bisherigen Landesregierung, der - entgegen aller „Wahlversprecher“ - durch die neue Landesregierung mindestens genauso dramatisch fortgesetzt wird.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert erneut mit Nachdruck, dass noch weiter Personal abgebaut wird. Eine vorher durchzuführende Aufgabenkritik findet nicht statt. Diese politisch getroffene Entscheidung ist falsch. Wir werden noch mehr Kriminalität lediglich verwalten, statt sie zu bekämpfen. Die Interventionszeiten werden sich noch weiter erhöhen. Bereits jetzt gibt es in der Polizei – auch bedingt durch den massiven Arbeitsdruck - den höchsten Krankenstand seit Jahren.
Wenn Innenminister Speer neue Strukturen schafft, dann sollen diese endlich auch zukunftsfähig sein.
Andreas Schuster: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es satt, dass mal die eine und dann die andere Wache geschlossen wird. Dann wird zur Kompensation des Stellenabbaus die Kripo evaluiert, dann vielleicht die Autobahnpolizei, dann der Präventionsbereich. Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht, dass endlich effektive, auf Dauer tragfähige und damit zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden.“
Die Gewerkschaft der Polizei ist bereit, sich in diesen Prozess einzubringen. Wichtig ist aber, dass anschließend nicht wieder das Ergebnis von neuen politischen Entscheidungen überholt ist.
Nur über eines muss sich Innenminister Speer klar sein. Weniger Personal kann nicht durch neue Strukturen oder Schichtmodelle (FAM) kompensiert werden – es wird nur umverteilt.
Parallel dazu fordern wir die Landesregierung auf, mit uns umgehend in Verhandlungen zu treten, um Möglichkeiten zu schaffen, die Motivation in der Brandenburger Polizei wieder zu erhöhen. Wer der Polizei bei sinkendem Personalbestand ständig neue Aufgaben zuteilt, muss endlich auch Leistung honorieren. Dazu gehören angemessene Beförderungsmöglichkeiten, Verbesserungen in der Laufbahnverordnung, Verbesserungen in der Besoldung und Schaffung weiterer Aufstiegsmöglichkeiten.
Wir haben im Landtagswahlkampf 2009 unsere Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Jetzt erwarten wir von Finanz- und Innenminister, mit uns darüber zu verhandeln.
PS: In einem hat Schönbohm offensichtlich bald Recht. Dass es in der Fläche des Landes Wölfe und Räuber gibt.
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