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GdP beim CDU-Parteitag am 11.07.2009

Innenminister Schönbohm ließ seine Polizisten links liegen

Potsdam.

Am Sonnabend, dem 11.Juli 2009, demonstrierte die Gewerkschaft der Polizei in Potsdam vor dem CDU-Parteitag, an dem u.a. das Landtagswahlprogramm beschlossen werden sollte. CDU-Politiker und auch Einsatzleitung der Polizei zeigten sich überaus nervös. Eine Info der etwas anderen Art...

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Was uns als demonstrierende Polizeibeschäftigte des Landes Brandenburgs seitens der CDU und auch der Polizei-Einsatzleitung entgegenschlug, kann man kaum in Worte fassen.
Versammlungsraum war die Zufahrtsstraße zum Kongresshotel Potsdam. Bereits im Vorfeld rotierten ganze Völkerstämme im Schutzbereich und Polizeipräsidium, um unsere ordnungsgemäß angemeldete Aktion mit seitenweise Auflagen zu bedenken.

Dann, obwohl die ganze Zufahrtsstraße angemeldet, wurde durch die Polizeiführung peinlichst genau aufgepasst, dass wir die Straße nicht betreten und uns keinem Fahrzeug nähern, das nicht von sich aus anhielt.

Sogar eine Auflösung der Aktion, Straf- bzw. Owi-Anzeigen wurden uns in Aussicht gestellt, sollten wir z.B. unsere Füße auf die Straße stellen.

Sehr viele Teilnehmer nutzten unsere verordnete Zurückhaltung aus und fuhren zügig durch. Wir konnten uns des Eindruckes nicht erwehren, dass man gar nicht gewillt war, mit uns zu reden. Einige sahen in ihrem Auto zumindest von außen so aus, als ob sie verschreckt über unsere Anwesenheit den Kopf einzogen. So war es auch beim Generalsekretär der CDU, Herrn Drombowksi.
Frau Wanka hielt ja wenigstens noch für einige Sekunden an.
Andere wiederum, z.B. Herr Petke, bekamen wir gar nicht zu Gesicht. Kamen sie später, nahmen sie einen anderen Weg oder fuhren sie gar so schnell oder hatten sie ihre Scheiben dunkel abgetönt, dass wir sie nicht sahen?

Den Höhepunkt setzte dann unser Noch-Innenminister. Eine Sekunde Stopp, Fenster auf, Aussage „Kenn ich alles schon“ und dann die klare Weisung an den Fahrer „Weiterfahren!“.

Einige Wenige hielten an, hörten uns kurz zu, nahmen von uns gefertigtes Material entgegen und sprachen auch mit uns; zum Beispiel Herr Homeyer.

Dann gab es auch die, die zu Fuß an uns vorbei gingen und äußerten: „Ich habe keine Zeit.“, „Ach, ihr seid ja auch so arm, ihr tut mir ja so leid.“. Oder „Ihr nehmt mir zuviel Verwarngeld ab.“ Die Ignoranz, die uns mehr oder weniger entgegenschlug, war keine Wahlwerbung für die CDU.

Man schien bei der CDU nicht zu bedenken, dass auch demonstrierende Polizisten Wähler sind; zumal zahlenmäßig weit mehr als bei anderen CDU-Wahlkampfveranstaltungen anwesende Bürgerinnen und Bürger.

Fazit: Es ist wichtig, dass wir gegenüber den Politikern Präsenz und damit Flagge zeigen. Die von uns benannten Probleme sind real und bedürfen dringend einer Lösung. Von wem und in welchem Umfang Lösungen zu erwarten sind, zeigen auch Verhaltensweisen wie hier beschrieben.

Wir machen mobil! – Gewerkschaft der Polizei
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