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Der Lack ist ab!

Koalitionsvertrag-Stellenabbau

Potsdam.

Kaum ist die Unterschrift von SPD und den LINKEN unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, diskutieren die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Brandenburg über Wahlversprechen oder Wahlversprecher.

Die LINKE erklärte im Landtagswahlkampf, dass der Personalabbau zu stoppen ist. Die SPD erklärte, dass über einen Personalabbau erst entschieden wird, wenn eine Aufgabenkritik vorgenommen wurde.

Kaum ist der Wahlkampf vorbei, werden aus Wahlversprechen Wahlversprecher.

Im Koalitionspapier ist festgeschrieben, dass der derzeitige Personalbestand im öffentlichen Dienst von 51.000 Stellen auf 45.500 Stellen reduziert wird. Jeder, der hier nicht von Personalabbau spricht, wird in der nächsten Pisastudie namentlich als negatives Beispiel benannt.

Der Koalitionsvertrag gibt einen Personalabbau pur vor!

1.766 Stellen weniger seit 2002, kein Wegfall, sondern neue Arbeitsaufgaben; Erhöhung des Arbeitsdrucks, höchster Krankenstand seit der Wende sowie Überalterung im Polizeivollzugsdienst und in der Verwaltung zwingen förmlich zu Neueinstellungen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert erneut und mit Nachdruck einen Einstellungskorridor bis 2014 von 300 Stellen jährlich.

Im Koalitionsvertrag wurde statt eines Einstellungskorridors eine vollkommen unsinnige Regelung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufgenommen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Beibehaltung der besonderen Altersgrenze von 60 Lebensjahren. Es soll die Möglichkeit bestehen, auf Antrag des Kollegin/der Kollegin bei gesundheitlicher Eignung und dienstlichem Erfordernis die Lebensarbeitszeit um 2 Jahre zu verlängern.

Übrigens:

wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nur für den Bereich der Polizei gefordert. Bisher SPD und CDU; jetzt SPD und LINKE haben das Feindbild Polizei für sich entdeckt.

Hoffnungsschimmer:

Auf dem Parteitag der LINKEN setzte unser Mitglied, Andreas Bernig, seinen Antrag durch, dass es insbesondere im Bereich Bildung, Gesundheit und Polizei zu keinem weiteren Personalabbau kommen soll. Dies beschloss der Parteitag. Die Frage ist nur - ist es wieder ein Versprechen oder ein Versprecher? Die Glaubwürdigkeit von Politik steht – soweit sie denn vorhanden ist – endgültig auf dem Spiel.

Wir fragen uns, warum die Polizei das Feindbild Brandenburger Politik ist?

Wir sind es doch, die tagtäglich für sinnige oder unsinnige politische Beschlüsse den Kopf hinhalten müssen.

Den ersten Vertrauensvorschuss hat die neue Landesregierung bereits in ihrer Polizei verspielt.


In Brandenburg gibt es jetzt 7.400 GdP-Mitglieder, die sich das nicht gefallen lassen werden.

 
 

Euer GdP-Team

Das Flugblatt kann im Mitgliederbereich herunter geladen werden
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